• Startseite
  • Politik
  • Bundesregierung: Nur wenige „Reichsbürger“ sind rechtsextrem

Bundesregierung: Nur wenige „Reichsbürger“ sind rechtsextrem

  • Einer Einschätzung der Bundesregierung zufolge ist der Anteil Rechtsextremer an den sogenannten „Reichsbürgern“ gering.
  • Derzeit werden rund 950 Menschen, die der Reichsbürger-Ideologie anhängen als rechtsextrem eingestuft.
  • Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Rund 950 sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ werden derzeit von den Behörden als Rechtsextremisten eingestuft. Ihr Anteil sei mit knapp fünf Prozent zuletzt konstant geblieben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Deren Innenpolitikerin Irene Mihalic hält das für eine Fehleinschätzung. Sie sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Es ist dringend an der Zeit, bei der Einordnung der Reichsbürger umzudenken und die rechtsextreme Gefahr zu erkennen, die von der Gruppe ausgeht.“

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Anzeige

Bei „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ fänden sich zwar immer wieder antisemitische Einstellungen und Äußerungen bis hin zur Leugnung des Holocaust, teilte die Bundesregierung mit. „Antisemitismus bildet aber in der Regel kein tragendes Ideologie-Element und keinen Agitationsschwerpunkt der Szene.“

Reichsbürger-Szene gehören rund 19.000 Menschen an

„Reichsbürger und Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechneten der Szene zuletzt rund19 000 Menschen zu.

Ihre Ablehnung des Staates hindert einige „Reichsbürger und Selbstverwalter“ aber nicht daran, für diesen tätig zu sein. Auf eine Frage von Mihalic hin hatte das Bundesinnenministerium bereits im Februar mitgeteilt, die Verfassungsschutzbehörden prüften derzeit Hinweise zu Verdachtsfällen von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ mit einem Bezug zum öffentlichen Dienst „im oberen zweistelligen Bereich“. Die meisten dieser Fälle betreffen demnach Behörden im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Acht rechtsextreme Gefährder der Reichsbürger-Ideologie zugeordnet

Den Angaben zufolge waren bei der Bundespolizei im vergangenen Jahr neun Disziplinarverfahren mit einer Zuordnung zu dieser Szene anhängig. Verfahren seien auch gegen je einen Beschäftigten der Telekom und des Hauptzollamtes Köln geführt worden. Das Verfahren in Köln sei noch nicht abgeschlossen.

Anzeige

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, über die der „Tagesspiegel“ zuerst berichtet hatte, werden insgesamt acht rechtsextreme Gefährder und zehn relevante Personen der Reichsbürger-Ideologie zugeordnet. Als „Gefährder“ bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwerste politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Als „relevant“ gilt, wer innerhalb der Szene etwa Führungsperson ist oder logistische Hilfe leistet.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen