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Von Bahn bis Religion: Das sind die neuen Beauftragten der Bundesregierung

Neuer Bahnbeauftragter: Michael Theurer (FDP).

Hannover/Berlin.Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere neue Beauftragten benannt: etwa für die Bahn, für Sucht- und Drogenfragen und für Terroropfer. Das teilte Regierungs­sprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin nach der Kabinetts­sitzung mit. Alle Personalien im Überblick:

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Bahnbeauftragter: Michael Theurer

Der FDP-Politiker Michael Theurer wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Er sei für die Entwicklung eines strategischen Gesamtkonzepts für die Schiene zuständig, hieß es. Theurer erklärte: „Kapazität, Qualität und Kundenorientierung sind die Schlüsselelemente für einen attraktiveren Schienenverkehr.“ Die Umsetzung des Deutschlandtakts und ein darauf basierendes Programm zur schnellen Kapazitätserweiterung seien dafür die entscheidenden Instrumente. Mit dem Deutschlandtakt sollen Fahrgäste künftig schneller ans Ziel kommen, auf den Hauptverkehrsstrecken im Halbstundentakt.

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Die Schiene spielt vor allem vor dem Hintergrund der Bemühungen um mehr Klimaschutz eine wichtige Rolle in den Plänen der Ampel-Regierung. SPD, Grüne und FDP wollen laut Koalitionsvertrag erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren.

Beauftragter für Sucht- und Drogenfragen: Burkhard Blienert

Das Bundeskabinett hat den SPD-Politiker Burkhard Blienert zum neuen Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen berufen. Es folgte damit einem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Blienert war von 2013 bis 2017 drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und setzte sich unter anderem für eine Liberalisierung von Cannabis ein. Er erklärte, die Drogen- und Suchtpolitik müsse in vielen Bereichen neu gedacht und gestaltet werden, nicht nur beim Thema Cannabis.

Die Ampel-Koalition plant die Legalisierung von Cannabis. Lauterbachs Sprecher Hanno Kautz erklärte, mit seiner Expertise werde Blienert dieses Anliegen begleiten. Das Amt, das bisher den Titel „Drogenbeauftragter der Bundesregierung“ trug, hatte in der vergangenen Legislaturperiode die CSU-Politikerin Daniela Ludwig inne.

Beauftragter für Terroropfer: Pascal Kober

Neuer Beauftragter für Terroropfer wird der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober. Der evangelische Theologe hat unter anderem als Militärseelsorger gearbeitet und ist in seiner Fraktion seit Jahren für die Sozialpolitik zuständig. Er folgt auf den SPD-Bundestagsabgeordneten Edgar Franke, der als Parlamentarischer Staatssekretär ins Gesundheitsministerium gewechselt ist.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, die Betroffenen der Anschläge von Berlin, Halle und Landsberg, Hanau und Dresden könnten gewiss sein, dass auch der neue Bundesopferbeauftragte für sie und ihre Anliegen da sein werde. Der erste Opferbeauftragte der Bundesregierung war der frühere SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, der sich um die Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz in Berlin kümmerte, nachdem diese den Umgang von Behörden und Politik mit ihnen heftig kritisiert hatten.

Religionsbeauftragter: Frank Schwabe

Der SPD-Bundestags­abgeordnete Frank Schwabe ist neuer Beauftragter der Bundes­regierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungs­freiheit. Einem entsprechenden Vorschlag von Entwicklungs­ministerin Svenja Schulze (SPD) stimmte das Bundes­kabinett am Mittwoch zu, wie das Entwicklungs­ministerium mitteilte.

„Die Zugehörigkeit zu einer Religion und Welt­anschauung ist für viele Menschen integrativer Bestandteil ihrer Identität und verbindet Menschen über Nationen hinweg“, erklärte Schwabe. Einschränkungen der Gewissens- und Glaubens­freiheit erlebten „immer wieder eine erschreckende Renaissance“.

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Schwabe sagte: „Es geht immer um das Menschenrecht von Einzelnen: das Recht von Menschen, der ihnen wichtigen Religion oder Welt­anschauung anzugehören und sie frei und ohne Furcht vor Repression praktizieren zu können. Jeder Mensch muss auch das Recht haben, zu einer anderen Religion konvertieren zu können beziehungs­weise frei zu sein, keiner Religion anzugehören.“ Schwabe ist seit 2005 Bundestags­abgeordneter und hat sich mit dem Thema der Menschenrechte befasst. Er ist evangelischer Christ.

„Die Religions- und Weltanschauungs­freiheit ist ein zentrales Menschenrecht“, teilte Schulze mit. „Zur Religions­freiheit gehört nicht nur die Freiheit, ein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis zu wählen, sondern auch die Freiheit, keiner Religion anzugehören. Die weltweit zunehmende Einschränkung des Grundrechts der Religions- und Weltanschauungs­freiheit ist ein Grund zur Sorge.“

Beauftragter für sexuelle Vielfalt: Sven Lehmann

Der Grünen-Politiker Sven Lehmann ist Beauftragter der Bundes­regierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Der 42-jährige Sozial­politiker ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes­familien­ministerium und sitzt für den Wahlkreis Köln im Bundestag. „Jeder Mensch soll frei, sicher und gleich­berechtigt leben können“, sagte Lehmann. Ausgehend vom Leitgedanken der Selbst­bestimmung werde die neue Bundes­regierung „eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten“.

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„Der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlecht­lichen Identität muss im Grundgesetz sichergestellt und die Grundrechte von trans-, inter- und nicht binären Menschen müssen endlich vollständig durchgesetzt werden“, sagte Lehmann. „Wir brauchen zudem eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppen­bezogener Menschen­feindlichkeit – darunter explizit die Queerfeindlichkeit.“

Dazu werde er gemeinsam mit dem Bundes­familien­ministerium einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg bringen, sagte Lehmann. Dieses Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP schon im Koalitions­vertrag angekündigt. „Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden.“

Lehmann ist seit 1999 Mitglied der Grünen und seit 2017 Abgeordneter im Bundestag. Von 2018 bis 2021 war er Sprecher für Queer- und Sozialpolitik seiner Fraktion.

Menschenrechtsbeauftragte: Luise Amtsberg

Die neue Beauftragte der Bundes­regierung für Menschen­rechts­politik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, sieht das internationale Engagement vor großen Heraus­forderungen. „Menschen­rechts­verletzungen sind in vielen Teilen der Welt alltäglich. Die andauernde Covid-19-Pandemie hat jahrzehnte­lang bestehende Ungleichheiten noch verstärkt und hat besonders Autokratien einen willkommenen Vorwand geliefert, die Geltung fundamentaler Rechte dauerhaft einzuschränken“, teilte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach ihrer Ernennung mit.

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Sie wolle sich in der neuen Position unbeirrt für Menschenrechte einsetzen und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz von Menschen­rechts­verteidigern legen, sagte sie. Zudem gelte es, gemeinsam mit Partnern insbesondere die voraus­schauende humanitäre Hilfe voranzubringen. „Das bedeutet zu handeln, bevor Flut, Dürre oder Sturm den Menschen ihre Lebens­grundlage entzieht“, sagte Amtsberg.

Als Leitlinie ihres politischen Handelns nannte sie eine „feministische Außenpolitik“. „Hierzu gehören der Schutz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen sowie die Stärkung von Frauen in der Außenpolitik“, sagte Amtsberg. Ihr Amt begreife sie als Schnittstelle zwischen Zivil­gesellschaft, Parlament und der Bundes­regierung.

Die übrigen neuen Beauftragten

Neue Koordinatorin der Bundes­regierung für maritime Wirtschaft und Tourismus wird die Grünen-Politikerin Claudia Müller. Neue Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt wird die Grünen-Politikerin Anna Christmann. Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes­wirtschafts­ministerium, wird Beauftragter für den Mittelstand.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll wurde als neue Pflegebevollmächtigte und ihr Fraktionskollege Stefan Schwartze zum Patientenbeauftragten und Nachfolger der CDU-Politikerin Claudia Schmidtke berufen. Die SPD-Politikerin Moll ist von Beruf Altenpflegerin und gehört dem Gesundheitsausschuss des Bundestags an. Sie löst Andreas Westerfellhaus ab, der vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Amt geholt worden und zuvor Präsident des Deutschen Pflegerats war.

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Neuer Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik wird Oliver Luksic (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsressort. Erstmals wurde außerdem von Minister Volker Wissing (FDP) eine Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur eingesetzt - das wird die FDP-Politikerin Daniela Kluckert, die auch parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium ist. Die Beauftragten der Bundes­regierung sind Ansprech­partner vor allem für Branchen­verbände und Unternehmen.

RND/tdi/dpa/epd

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