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Bundesregierung: Mehr als 2700 Corona-Demonstrationen seit August 2020

  • Mehr als 2700 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen soll es laut Kenntnissen der Bundesregierung seit August 2020 gegeben haben.
  • Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
  • Als eindeutig rechtsextrem stufte der Verfassungsschutz nur einen sehr kleinen Teil der Proteste ein.
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Berlin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass seit August 2020 bundesweit mehr als 2700 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben. Nur ein sehr geringer Teil der Demonstrationen wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als von Rechtsextremen durchgeführt oder dominiert eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Der Bundesregierung lägen „teilweise unbestätigte“ Hinweise auf über 2700 Veranstaltungen vor. Konkrete Angaben könnten jedoch nur zu Versammlungen und Organisationen gemacht werden, „die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen.“

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Laut Verfassungsschutz waren 28 Corona-Demos klar rechtsextrem

Das sei insbesondere dann nicht der Fall, „soweit es sich um nichtextremistische Versammlungen handelt, an denen sich aber Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben“, teilte die Bundesregierung mit.

Lediglich 28 Corona-Demos stufte das BfV demnach als klar rechtsextrem ein. Alleine 15 davon fanden in Halle in Sachsen-Anhalt statt. Die als rechtsextrem eingestuften Versammlungen wurden laut Bundesregierung größtenteils von Einzelpersonen, aber auch von Neonazi-Parteien wie „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ oder der NPD angemeldet.

Linke kritisiert Verfassungsschutz und Bundesregierung

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisiert, dass die Bundesregierung nur eine kleine Zahl an Demonstration als rechtsextrem einstuft. „Um die Zahl der Rechtsextremisten auf dem Papier klein zu halten, führt die Bundesregierung immer neue Kategorien für Personengruppen ein, die von ihrer Gesinnung her klar rechts stehen“, sagte Jelpke dem RND. „Das war bei den Reichsbürgern schon der Fall und wird nun auch bei den ‚Querdenkern‘ so gemacht.“

Um Teile der „Querdenken“-Protestbewegung beobachten zu können, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz im April die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt, zu der der Nachrichtendienst auch Personen und Gruppen zählt, die er nicht als rechtsextrem einstuft.

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„Aus meiner Sicht zeigt das die Hilflosigkeit eines Extremismusansatzes, der zwanghaft auf die ‚extremen Ränder‘ schaut, während es gerade in der Mitte brennt“, sagte Jelpke. „Wir brauchen endlich einen analytischen Blick auf die Gefährdungen der Gesellschaft.“ Vom Verfassungsschutz, den Jelpke als „Teil des Problems sieht“, sei das ihrer Ansicht nach jedoch nicht zu leisten.

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