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Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

Bundesregierung macht Tempo – Verfahren werde „schneller gehen als Sie und ich das für möglich halten“

Seit Dienstag tagen die Staats- und Regierungschefs der Nato in Madrid.

Berlin. Bei der formalen deutschen Zustimmung zu einem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland drückt die Bundesregierung aufs Tempo. Das Verfahren werde „noch schneller gehen als Sie und ich das in der Regel für möglich halten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Die Regierung setze alles daran, um den Vorgang möglichst ohne Zeitverzug abzuschließen.

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Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle noch von allen 30 Bündnisstaaten ratifiziert werden. Als notwendige Schritte nannte der Ministeriumssprecher einen förmlichen Kabinettsbeschluss, die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle sowie die innerstaatliche Ratifizierung durch den Bundestag. Offen ließ er, ob all diese Schritte noch vor der parlamentarischen Sommerpause möglich sind, die Ende der kommenden Woche beginnt.

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Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sprach sich am Mittwoch dafür aus, die Nato-Norderweiterung noch vor der Sommerpause im Bundestag zu ratifizieren. „Finnland und Schweden im Bündnis verbessern ganz besonders den Schutz Deutschlands und anderer Ostsee-Anrainer“, teilte der FDP-Politiker mit. „Für Polen und die baltischen Staaten ist diese Entwicklung deshalb besonders wichtig. Deswegen muss die NATO-Norderweiterung noch vor der Sommerpause im Bundestag ratifiziert werden.“

RND/dpa

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