Bundesregierung macht Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie

  • Mehr als 10.000 Jobs hängen in Deutschland am Marineschiffbau.
  • Jetzt will die Bundesregierung diesen Bereich vor ausländischer Konkurrenz schützen.
  • Zuletzt war ein Milliarden-Auftrag für ein neues Kampfschiff der deutschen Marine an ein niederländisch geführtes Konsortium gegangen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die Bundesregierung will den Marineschiffbau zur nationalen Schlüsseltechnologie erklären. Das geht aus einem Entwurf für ein „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Bundeskabinett wird am Mittwoch über die Kabinettsvorlage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abstimmen.

Das Strategiepapier dient laut Vorlage als „Leitbild für die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ sowie „als Maßgabe für die deutsche EU-Politik im Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Das zwölfseitige Papier wurde gemeinsam mit dem Verteidigungs-, dem Innen-, Bildungs- sowie Außenministerium erarbeitet.

Rüstungsaufträge müssen nicht mehr EU-weit ausgeschrieben werden

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Neben dem Marineschiffbau rücken auch Rüstungsgüter aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, elektronische Kampfführung und sicherheitsrelevante IT künftig in den Rang einer Schlüsseltechnologie auf. Rüstungsaufträge können in diesen Bereichen dann nur noch in Deutschland ausgeschrieben werden und nicht mehr zwingend EU-weit.

Die Bundesregierung will „die Rahmenbedingungen für die Unternehmen dieser Industrie weiter (…) verbessern“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Bislang fallen lediglich U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge unter Rüstungsgüter, die nur national ausgeschrieben werden müssen.

Länderchefs schreiben Brandbrief an Merkel

In der vergangenen Woche hatten die Länderchefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in einem Brandbrief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Marinen Überwasserschiffbau „wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgehend als Schlüsseltechnologie zu definieren“. Diese Einstufung sei für künftige Projekte der Marine „von höchster Bedeutung für den Marineschiffbau in Deutschland“, hieß es in dem auf den 4. Februar datierten Schreiben.

Anzeige

Hintergrund ist die Vergabe eines 5,3-Milliarden-Euro-Auftrages für das deutsche Mehrzweckkampfschiff MKS 180 an ein niederländisch geführtes Konsortium.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen