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Bundesregierung: Griechen müssen mehr Syrer in Türkei zurückschicken

  • Die Lager sind überfüllt, die Zustände dramatisch: Die griechischen Inseln ächzen unter den vielen Flüchtlingen.
  • Dabei gibt es einen Deal mit der Türkei, wonach syrische Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, dorthin zurückgeschickt werden können.
  • Regierungssprecher Seibert fordert jetzt, die Vereinbarung mehr zu nutzen.
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Berlin. Angesichts der katastrophalen Zustände in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln pocht die Bundesregierung auf mehr und schnellere Rückführungen von dort in die Türkei. Dies sei ein Teil der Lösung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte derweil die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge von den Inseln, andere EU-Staaten und insbesondere Deutschland sollten sie aufnehmen.

Auf der Insel Lesbos kamen bei zwei Bränden im Flüchtlingslager Moria und einem benachbarten Zeltlager eine Mutter und ihr Kind ums Leben. Im Anschluss kam es in dem überfüllten Auffanglager zu Unruhen. "Das ist eine Tragödie, die auch uns bestürzt", sagte Seibert mit Blick auf die Todesfälle. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte: "Wer Tausende Menschen einer ausweglosen Lage aussetzt, ist mitverantwortlich für eine Eskalation."

Zwist um EU-Türkei-Deal

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Die EU-Türkei-Vereinbarung vom Frühjahr 2016 sieht vor, dass Griechenland syrische Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, dorthin zurückschicken kann. Die Türkei erhält finanzielle Hilfe von der EU für die Versorgung der Menschen. "Diese Unterstützung wird geleistet", sagte Seibert. "Man hat immer wieder Anlass, darüber nachzudenken, ob die Zahlungen vielleicht noch schneller geleistet werden könnten." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bemängelt, die europäischen Hilfszusagen würden nicht vollständig eingehalten.

Mehr lesen: Wenn Hilfe ausbleibt: Erdogan droht EU mit mehr Flüchtlingen

Das EU-Türkei-Abkommen sieht auch vor, dass im Gegenzug für Rückführungen in die Türkei andere syrische Flüchtlinge Aufnahme in der EU finden sollen. In dreieinhalb Jahren sind aber gerade einmal rund 2200 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, ein Teil davon im Rahmen einer parallelen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Deutschland wolle Griechenland "administrative Hilfe" leisten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Ende der Woche in die Türkei und nach Griechenland reisen.

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RND/dpa