60 Milliarden Euro: Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
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Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts haben auf der Regierungsbank Platz genommen. (1. Reihe l-r) Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen,Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (2. Reihe l-r): Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Wolfgang Schmidt (SPD), Chef des Bundeskanzleramts, (3. Reihe l-r) Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, (4. Reihe l-r): Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen, Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
© Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will über den Nachtragshaushalt dem Energie- und Klimafonds zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Am Donnerstag ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Zusätzliche Schulden sind nicht geplant. Es sollen nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt werden.
Krise mit Investitionen überwinden
Im Entwurf heißt es, eine verlässliche staatliche Finanzierung privatwirtschaftlicher Ausgaben für bedeutende Zukunfts- und Transformationsaufgaben etwa in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung sei unter den besonderen Bedingungen der Pandemiebewältigung eine wesentliche Voraussetzung, um die Folgen der Krise schnell zu überwinden.
In der Pandemie seien viele Investitionen nicht oder nicht im geplanten Maße getätigt worden. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
RND/dpa