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Kabinett stimmt Anträgen zu

Bundesregierung billigt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

18.05.22: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin. Die Bundesregierung hat dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland formell zugestimmt.

18.05.22: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin. Die Bundesregierung hat dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland formell zugestimmt.

Berlin. Die Bundesregierung hat dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland formell zugestimmt. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Unterzeichnung der Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der beiden Staaten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vortag bereits angekündigt, die Ratifikation in Abstimmung mit den anderen Verfassungsorganen unverzüglich umzusetzen. Zugleich stellte er dabei klar, dass Deutschland sich jetzt schon zum gegenseitigen Schutz verpflichtet fühlt. Schweden und Finnland streben infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft an.

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Die skandinavischen EU-Staaten hatten am Mittwoch zuvor offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Stoltenberg teilte am Mittwoch mit, er begrüße die Anträge. Schweden und Finnland seien die „engsten Partner“ der Nato.

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Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen. Die Mitgliedsstaaten werden sich voraussichtlich rund zwei Wochen Zeit nehmen, um über die Anträge zu beraten.

Überschattet werden die historischen Entwicklungen jedoch von den Vetodrohungen des Nato-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will.

RND/epd/dpa/AP

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