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Bundesregierung betont Bedeutung freier und unabhängiger Medien

  • Die Äußerungen Hans-Georg Maaßens (CDU) über Gesinnungsprüfungen in den öffentlich-rechtlichen Medien ruft ein weitreichendes Echo hervor.
  • Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat am Montag die Bedeutung freier Berichterstattung unterstrichen.
  • Die Bundesregierung habe eine „klare Haltung für den freien und unabhängigen Journalismus“, so Seibert.
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Berlin. Vor dem Hintergrund der Attacken des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die Bundesregierung allgemein die Bedeutung der Freiheit von Medien und Berichterstattung betont.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag in der Bundespressekonferenz, er sehe keinen Grund, „auf Wahlkampfäußerungen einzelner Kandidaten einzugehen“. „Sie kennen unsere grundsätzliche Haltung - und das ist eine ganz entschiedene und klare Haltung für den freien und unabhängigen Journalismus, der eine Säule der Demokratie in unserem Land ist und der den Schutz des Grundgesetzes genießt.“

Maaßen ist CDU-Direktkandidat in einem südthüringischen Wahlkreis. Am Wochenende hatte er unter anderem bei Grünen und SPD für Entrüstung gesorgt, indem er öffentlich-rechtlichen Medien erneut tendenziöse Berichterstattung vorwarf: „Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung“, sagte er dem Sender tv.Berlin. Es gebe einen „klaren Linksdrall“.

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Maaßen brachte auch einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch.

RND/dpa

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