Bundesregierung betont Bedeutung freier und unabhängiger Medien

Steffen Seibert bei einer Medienrunde der Regierung im Haus der Bundespressekonferenz (Archivbild).

Steffen Seibert bei einer Medienrunde der Regierung im Haus der Bundespressekonferenz (Archivbild).

© Quelle: imago images/Future Image

Die Äußerungen Hans-Georg Maaßens (CDU) über Gesinnungsprüfungen in den öffentlich-rechtlichen Medien ruft ein weitreichendes Echo hervor. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat am Montag die Bedeutung freier Berichterstattung unterstrichen. Die Bundesregierung habe eine „klare Haltung für den freien und unabhängigen Journalismus“, so Seibert.

 

Berlin. Vor dem Hintergrund der Attacken des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die Bundesregierung allgemein die Bedeutung der Freiheit von Medien und Berichterstattung betont.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag in der Bundespressekonferenz, er sehe keinen Grund, „auf Wahlkampfäußerungen einzelner Kandidaten einzugehen“. „Sie kennen unsere grundsätzliche Haltung - und das ist eine ganz entschiedene und klare Haltung für den freien und unabhängigen Journalismus, der eine Säule der Demokratie in unserem Land ist und der den Schutz des Grundgesetzes genießt.“

Mehr zum Thema

 

Maaßen ist CDU-Direktkandidat in einem südthüringischen Wahlkreis. Am Wochenende hatte er unter anderem bei Grünen und SPD für Entrüstung gesorgt, indem er öffentlich-rechtlichen Medien erneut tendenziöse Berichterstattung vorwarf: „Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung“, sagte er dem Sender tv.Berlin. Es gebe einen „klaren Linksdrall“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Maaßen brachte auch einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Anklage steht bevor

Geheimpapiere im Privatclub: Donald Trumps nächster Prozess

Die Anklage des Ex-Präsidenten in der Geheim­dokumenten­affäre steht unmittelbar bevor. Wichtige Vertraute des Republikaners haben vor Gericht ausgesagt. Eine Tonaufnahme scheint das wichtigste Argument der Trump-Verteidigung zu widerlegen.

 
Nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms

Selenskyj: Russland greift Flutopfer an und lässt Menschen in besetzten Gebieten im Stich

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist Präsident Selenskyj im Krisengebiet unterwegs. Die Menschen sollen schnell Hilfe bekommen. Selenskyj wirft Russland zudem vor, die Katastrophe absichtlich zu verschärfen – und Menschen in den besetzten Gebieten zu vernachlässigen.

 
„Der Tag“

Raus aus dem Schatten

Die Frauen-Bundesliga blickt auf eine Saison der Rekorde zurück. Das Interesse ist wohl so groß wie noch nie – wirkt sich das auch auf die Prämien aus? Was heute wichtig wird, steht im Morgen-Newsletter „Der Tag“.

 
Nach Staudammzerstörung

Orte vollständig überflutet: Drohnenbilder zeigen Verwüstung durch die Wassermassen

Nach der Zerstörung des Kachowka-Damms in der Ukraine fließen die Wassermassen weiter unkontrolliert ab. Nur kurze Zeit später stehen ganze Ortschaften unter Wasser, wie Drohnenaufnahmen zeigen. Das Gebiet ist menschenleer.

 
„Werden erheblichen Schaden erleiden"

Lindner will Ländern 300 Millionen Euro für regionale Wirtschaftsförderung streichen

Derzeit gibt der Bund den Ländern 650 Millionen Euro jährlich zur Förderung von Unternehmen und der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass es 2024 nur noch 350 Millionen sind. Dagegen regt sich überparteilich Widerstand.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Robert HabeckFDP
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

Anklage steht bevor

Geheimpapiere im Privatclub: Donald Trumps nächster Prozess

Die Anklage des Ex-Präsidenten in der Geheim­dokumenten­affäre steht unmittelbar bevor. Wichtige Vertraute des Republikaners haben vor Gericht ausgesagt. Eine Tonaufnahme scheint das wichtigste Argument der Trump-Verteidigung zu widerlegen.

 
Schauspieler wird 60 Jahre alt

Ein unfassbarer (Johnny) Depp

Johnny Depp war durch seinen Prozess gegen seine Ex-Frau Amber Heard, die ihm körperlichen und psychischen Missbrauch vorwarf, in Hollywood eine Persona non grata. Nun wird der Schauspieler 60 Jahre alt – und scheint auf eine Rückkehr auf die großen Leinwände zu hoffen.

 
French Open

Versuch Nummer drei: Alexander Zverev und der Traum vom Pariser Finale

Dieses Mal soll es endlich klappen mit dem Finale: Alexander Zverev steht am Freitag zum dritten Mal in Folge im Halbfinale der French Open. Dass der deutsche Tennisstar es so weit geschafft hat, ist keine Selbstverständlichkeit. Gelingt ihm womöglich die Überraschung?

 
Tom Holland lässt die Siebzigerjahre aufleben

Die vielseitige Geschichte des Danny Sullivan: „The Crowded Room“ ist eine besondere Thrillerserie

Ist der junge Mann, der nach einer Schießerei am Rockefeller Center festgenommen wurde, tatsächlich ein Serienmörder? Amanda Seyfried kommt in „The Crowded Room“ (ab 9. Juni bei Apple TV+) ein Verdacht. Den scheuen Gefangenen spielt Publikumsliebling Tom „Spider-Man“ Holland.

 
Christen ringen auf Nürnberger Kirchentag um Haltung

Die Kirche und der Krieg - Schuldig macht man sich sowieso

Nürnberg ist in diesen Tagen ein Ort der Gegensätze: Die Evangelische Kirche ringt auf dem 38. Kirchentag um die Frage, ob man die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor unterstützen darf. Es gibt Pfiffe gegen Steinmeier, der wiederum fordert: „Es ist die Zeit für Waffen“

 
TV-Kritik

ARD-Komödie „Sayonara Loreley“: Multikulti in der Provinz

Im multikulturellen Heimatmuseum am Rhein beginnt eine Frau, der Rolle als graue Maus zu entwachsen: „Sayonara Loreley“ (9. Juni, ARD) ist eine leichte, aber keineswegs oberflächliche ­TV-Komödie, durch deren politischen Subtext deutsche Heimatstereotype mit leichter Hand multikulturell aufgeschüttet werden.

 
„Werden erheblichen Schaden erleiden"

Lindner will Ländern 300 Millionen Euro für regionale Wirtschaftsförderung streichen

Derzeit gibt der Bund den Ländern 650 Millionen Euro jährlich zur Förderung von Unternehmen und der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass es 2024 nur noch 350 Millionen sind. Dagegen regt sich überparteilich Widerstand.

 
Anka Feldhusen im RND-Interview

Deutsche Botschafterin in Kiew: Empfinden russische Luftangriffe „definitiv als Terror“

Der russische Präsident Wladimir Putin überzieht die Ukraine seit Wochen mit schweren Luftangriffen. Die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen (57) erlebt die Attacken hautnah mit. Im RND-Interview kurz vor der Sprengung des Kachowka-Staudamms spricht die Diplomatin über Nächte im Alarmzustand.

 
Mieterbund warnt vor Verschiebung

Wann kommt die neue Wohngemeinnützigkeit, und was ist das überhaupt?

Günstiger Wohnraum ist Mangelware. Um gegenzusteuern, will die Ampel­koalition die Wohn­gemeinnützigkeit wiederbeleben. In den kommenden Tagen soll es ein erstes Konzept geben – doch der Mieterbund hat seine Zweifel, ob das klappt. Auch Gewerkschaften machen Druck.

 
Kommentar

Beim bezahlbaren Wohnen muss sich die Ampel jetzt ranhalten

Johanna Apel

Die Wohngemeinnützigkeit soll wiederbelebt werden. Das ist auch notwendig, kommentiert Johanna Apel. Um etwas gegen die dramatische Wohnungsnot zu tun, darf sich die Ampel jetzt keine Zeit mehr lassen.

Spiele entdecken