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Bundesregierung befürchtet weitere Radikalisierung der Querdenker

  • Die Szene der Corona-Maßnahmengegner vernetze sich immer stärker mit Rechtsextremen und „Reichsbürgern“, befürchtet die Bundesregierung.
  • Auch Antisemitismus und NS-Verharmlosung sind an der Tagesordnung.
  • Experten befürchten gewalttätige Aktionen. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalich warnt davor, die Gefahr zu unterschätzen.
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Berlin. Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Radikalisierung der Querdenker-Szene und eine Verbindung mit gewaltgeneigten Rechtsextremen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

„Seit Beginn der Corona-Krise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu bestehenden Unmut über die Maßnahmen zum Infektionsschutz und über Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu nutzen“, heißt es in der Antwort, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„In diesem Kontext ist es nicht ausgeschlossen, dass Esoteriker und Verschwörungsideologen sich zusätzliches radikales Gedankengut aneignen. Auch kann die hohe digitale Vernetzung der Szenen zu einer fortschreitenden Radikalisierung führen.“

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Eine fortschreitende Vernetzung sei auch zwischen Querdenkern und „Reichsbürgern“ festzustellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe „Erkenntnisse darüber, dass in der sogenannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dieser organisiert werden, auch Extremisten sowie ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Erscheinung treten“, heißt es in der Antwort.

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Eine mögliche Beobachtung werde noch geprüft, heißt es: „Eine eindeutige, bundesweite Bewertung der heterogenen Querdenken-Initiativen und Protestbewegungen ist aktuell noch nicht möglich.“

In Baden-Württemberg erkennt das Landesamt für Verfassungsschutz bereits eine „grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen der Querdenken-Bewegung“, teilte die Landesregierung mit.

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Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic ist besorgt. Die Bundestagsabgeordnete sagte dem RND: „Wir haben ein massives Problem mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene rund um die Querdenken-Demonstrationen. Auch die Bundesregierung schließt nicht länger aus, dass die große Gruppe der Esoterikerinnen und Esoteriker sowie Verschwörungsideologen sich durch die Vernetzung weiter radikalisieren.“

Die Behörden zögen noch nicht die richtigen Schlüsse daraus, kritisierte Mihalic: „Nach wie vor verkennt die Bundesregierung in einigen Bereichen jedoch leider die drohende Gefahr. Trotz des Angriffs auf das Kapitol in Washington und des massiven Mobilisierungspotentials der QAnon-Anhängerinnen und -Anhänger bleibt die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung aus dem Sommer letzten Jahres und geht von keiner erhöhten Anschlagsgefahr aus. Deutsche Sicherheitsbehörden dürfen insbesondere angesichts des bevorstehenden Wahljahrs und der anhaltenden pandemischen Lage nicht die gleichen Fehler machen, wie sie in den USA geschehen sind, und das Bedrohungspotenzial der vermeintlich verrückten Schwurbler verkennen.“

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Nürnberg: Polizei schreitet ein, als Corona-Kritiker sich in Gegendemonstration mischen wollen
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In Nürnberg sind am Sonntag einige Kritiker von Corona-Maßnahmen zusammengekommen.  © Reuters
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Antisemitische Stereotypen und Verharmlosungen des Nationalsozialismus haben ihren festen Platz in der Szene der Corona-Maßnahmen-Gegner. Aktuell vertreibt etwa der Hallenser Neonazi Sven Liebich Masken mit einem gelben „Judenstern“ und dem Wort „Ungeimpft“ in seinem Shop.

Immer wieder werden die Corona-Einschränkungen mit der Ausgrenzungspolitik der Nationalsozialisten ab 1933 verglichen, Corona-Demonstrierende stellen sich in eine Reihe mit Widerstandskämpferinnen wie Sophie Scholl und verfolgten Jüdinnen wie Anne Frank. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) warnt: „Die fortwährenden Bagatellisierungen verändern die Grenzen des Sagbaren. Öffentliche Relativierungen, aber auch NS-Vokabular halten zunehmend Einzug in die Mitte der Gesellschaft.“

Auch unter Posts mit Corona-Bezug auf den Social-Media-Kanälen des RND finden sich immer wieder geschmacklose und verharmlosende NS-Vergleiche von Gegnern der Corona-Maßnahmen. „Die Impfnummer wird eintätowiert“, heißt es da, oder schlicht: „1933 hat es auch so angefangen“, „Wer Kritik äußert, ist ein Nazi“ oder es wird gefragt: „Werden Sie so wie viele damals auch sagen, dass Sie von allem nichts gewusst haben?“

NS-Vergleiche als Bild des „absolut Bösen“

NS-Vergleiche und Verharmlosungen der Judenverfolgung seien zentral für das Selbstbild der Anhänger von Verschwörungsmythen, sagt Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung. Er sagt dem RND: „Diese Menschen haben oft ein dualistisches Weltbild. Sie gehören zum absolut Guten und bekämpfen das absolut Böse. Früher war das absolut Böse der Teufel, im Kontext der heutigen Bundesrepublik ist das absolut Böse die nationalsozialistische Diktatur.“

Dazu komme ein ausgeprägter „Opferneid“, sagt Blume: „Wenn ich mich als Opfer einer angeblichen Weltverschwörung hinstelle, kann ich es nicht ertragen, dass echten Opfern gedacht wird. Dazu gehören eben Widerstandshelden gegen das NS-Regime. Der Opferneid führt zur Selbstgleichsetzung – und dann spricht eine Jana aus Kassel bei einer angemeldeten Demonstration darüber, dass sie sich wie Sophie Scholl fühle.“

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Der Experte befürchtet gewalttätige Aktionen

Auch Blume befürchtet eine weitere Radikalisierung und sieht die Gefahr gewalttätiger Aktionen. „Meine Befürchtung ist, dass sich Verschwörungsgläubige so radikalisieren, dass sie sich in einer Notwehrsituation gegenüber der Gesellschaft wähnen und gewalttätige Aktionen planen“, sagt er.

Es könne „zu einer dauerhaften Polarisierung zwischen Befürwortern wissenschaftsbasierten Handelns und seiner Gegner kommen“. Seine Hoffnung liegt in der Rückkehr zur Vernunft: „Wir müssen uns Räume für rationale Diskussion zurückerobern“, fordert Blume.

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