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Bundesrat: Wahl eines Verfassungsrichters wird wohl erneut verschoben

  • Am 15. Mai sollte ein Nachfolger für den Bundesverfassungsrichter Johannes Masing gewählt werden.
  • Die zunächst auf den 5. Juni verschobene Wahl wird nun wohl erst am 3. Juli stattfinden.
  • Damit bleibt weiter offen, ob es fast 30 Jahre nach der Einheit mit Jes Möller der erste Ostdeutsche nach Karlsruhe schafft.
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Berlin. Die für den Freitag im Bundesrat geplante Wahl eines Nachfolgers für den ausscheidenden Bundesverfassungsrichter Johannes Masing wird voraussichtlich erneut verschoben. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus dem Kreis der Beteiligten.

Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD. Die SPD-regierten Länder Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz können sich aber nach RND-Informationen unverändert nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Damit bleibt vorerst offen, ob es mit dem früheren Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsgerichts, Jes Möller, nach knapp 30 Jahren der erste Ostdeutsche nach Karlsruhe schafft.

Brandenburg hat Möller nominiert und begründet dies neben der fachlichen Eignung des 58-Jährigen mit seiner ostdeutschen Herkunft. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), die ehemalige Stasiunterlagenbeauftragte Marianne Birthler und der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, unterstützen das Anliegen.

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Berlin macht sich hingegen für den Rechtsprofessor Martin Eifert stark, der nach Ansicht von Experten am besten auf das Profil Masings passt. Rheinland-Pfalz will den Präsidenten des dortigen Verfassungsgerichtshofes, Lars Brocker, durchsetzen. Abstimmungen mit mehreren Kandidaten sind im Bundesrat nicht üblich. Zudem ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

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Eigentlich hatte die Wahl am 15. Mai stattfinden sollen. Sie wurde dann auf den 5. Juni verschoben. Bis zum Mittwoch stand sie jedoch abermals nicht auf der Tagesordnung. Es gebe „festgefahrene Fronten“, hieß es jetzt von mehreren Seiten. Wahrscheinlich sei eine weitere Verschiebung auf die nächste Sitzung am 3. Juli.

Sollte es so kommen, wäre Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) gehalten, dass Bundesverfassungsgericht über das Scheitern der Wahl innerhalb von zwei Monaten nach dem Auslaufen von Masings Amtszeit zu informieren. Das Gericht könnte dem Bundesrat anschließend eigene Personalvorschläge machen, an die dieser allerdings nicht gebunden wäre.

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