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Bundesrat stimmt zu: Gesetzesreform stärkt Stellung von Ehegatten und Unmündigen

  • Der Bundesrat hat einer Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt.
  • Ehegatten sollen sich damit in Gesundheitsfragen gegenseitig vertreten können und die Stellung unmündiger Personen wird gestärkt.
  • Das Gesetz tritt Anfang 2023 in Kraft.
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Berlin. Ehegatten können sich im Krankheitsfall bald qua Gesetz in Gesundheitsfragen zeitlich befristet gegenseitig vertreten. Die dazu bislang erforderliche Vollmacht wird dann nicht mehr nötig sein.

Das „Notvertretungsrecht“ soll ab dem 1. Januar 2023 gelten. Nach ihm dürfen sich Ehegatten in Gesundheitsfragen für die Dauer von sechs Monaten gegenseitig vertreten, wenn sich einer von ihnen krankheitsbedingt vorübergehend nicht um seine Angelegenheiten kümmern kann.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung geht seit jeher ganz selbstverständlich davon aus, dass im Notfall medizinische Entscheidungen für einen Ehepartner getroffen werden können“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). „Das war bislang aber nicht der Fall. Mit der Gesetzesreform wird nun umgesetzt, was die Menschen zwar irrtümlich, aber ganz natürlich als selbstverständlich ansehen.“

Unmündige Personen werden gestärkt

Zudem soll die Stellung unmündiger Personen gegenüber dem Vormund gestärkt werden. Die Wünsche der Betreuten sollen künftig zentraler Maßstab für das Handeln der Betreuer und die gerichtliche Aufsicht sein. Das sieht eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor, der der Bundesrat zugestimmt hat. Das Gesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten.

Die Reform stellt klar, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Hilfe bei der Besorgung der eigenen Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln ermöglichen soll. Betreuer sollen - soweit erforderlich - nur als Stellvertreter auftreten dürfen. Ehrenamtliche Betreuer erhalten durch die Reform mehr Informationen und Kenntnisse.

Dies soll auch durch eine enge Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein geschehen. Wenn Ehrenamtliche keine familiären oder persönlichen Beziehungen zu einem Betreuten haben, sollen sie mit einem solchen Verein eine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung abschließen.

RND/dpa

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