Bundesrat stimmt weiteren Corona-Hilfen zu

  • Am Donnerstag hatte der Bundestag weitere Gesetze zur Abmilderung der Krisenauswirkungen verabschiedet.
  • Nun folgt auch der Bundesrat.
  • Die Länderkammer stimmte dem höheren Kurzarbeitergeld und der Pflege-Prämie zu.
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Berlin. Am Freitag haben weitere Corona-Hilfen den Bundesrat passiert. Die Länderkammer stimmte in Berlin unter anderem der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu sowie Corona-Prämien für Pflegekräfte. Der Bundestag hatte die Gesetze am Donnerstag verabschiedet. Sie sollen helfen, die Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern.

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Das Kurzarbeitergeld steigt für Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des Nettolohns. Eltern bekommen 77 beziehungsweise 87 Prozent. Dies soll bis zum Jahresende gelten. Bislang beträgt das Kurzarbeitergeld 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoeinkommens.

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Die Hürden für Kurzarbeit waren im März mit einem ersten Sozialschutzpaket deutlich gesenkt worden. Inzwischen seien rund zehn Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundesrat, das betreffe jeden dritten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Kurzarbeit habe sich als wichtigstes Instrument gegen Arbeitsplatzverluste bereits in der Finanzkrise bewährt. Sie sei teuer, aber Arbeitslosigkeit sei noch teurer, sagte Heil.

Das Sozialschutzpaket II sieht außerdem ein um drei Monate verlängertes Arbeitslosengeld vor und mehr Zuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter mit Nebenjobs.

Bonus für Pflegekräfte

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Altenpflegefachkräfte erhalten einmalig einen Bonus von 1000 Euro als Anerkennung für ihren Einsatz in der Krise, der zunächst von den Pflege- und Krankenkassen bezahlt werden soll. Den Kassen wird ein Bundeszuschuss in Aussicht gestellt. Die Bundesländer sollen die Prämien auf bis zu 1.500 Euro aufstocken.

Zu den Regelungen zählen auch Hilfen für Angehörige, die sich wegen der Corona-Krise um Pflegebedürftige kümmern. Sie können sich leichter von der Arbeit freistellen lassen und erhalten 20 statt bisher 10 Tage lang eine Erstattung für den Lohnausfall.

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Um den Infektionsschutz insbesondere in der Altenpflege und in Kliniken zu verbessern, finanzieren die Krankenkassen künftig regelmäßige, vorsorgliche Tests auf das Coronavirus. Für die Zusatzausgaben will langfristig der Bund aufkommen. Außerdem werden die Öffentlichen Gesundheitsdienste ausgebaut und die Meldepflichten zu Covid-19-Infektionen dauerhaft verankert und ausgeweitet.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, Bund und Länder hätten bisher gut zusammengearbeitet. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen seien “unausweichlich, notwendig und erfolgreich” gewesen. Nun gehe es darum, wieder auf mehr Eigenverantwortung der Bürger zu setzen.

Es sei nicht mehr der allmächtig handelnde Staat gefragt, betonte Kretschmer, sondern das verantwortliche Handeln eines jeden Bürgers, um möglichst weitgehend wieder gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen.

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Bundesrat billigt Gutschein-Lösung

Für wegen der Corona-Krise ausgefallene Kultur- und Sportveranstaltungen müssen Ticketkäufer vorübergehend auch Gutscheine akzeptieren. Der Bundesrat billigte am Freitag die im Bundestag beschlossene Lösung, die die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen schützen soll. Betroffen sind alle Tickets, die vor dem 8. März gekauft wurden - für Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Vorträge, Lesungen, Fußballspiele und andere Sportwettkämpfe. Auch Dauerkarten und Abos für Theater oder Fitnessstudios sollen über Gutscheine kompensiert werden.

Die Wertgutscheine können entweder für eine Nachholveranstaltung oder für ein anderes Angebot des Veranstalters eingelöst werden. Kunden können aber eine Auszahlung verlangen, wenn ein Gutschein wegen persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 ausgezahlt.

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Dennoch sei die Krise finanziell zu bewältigen, so Olaf Scholz. Das liege an der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, sagte der Bundesfinanzminister am  © Reuters

Weg frei für Sonderregeln beim Elterngeld

Und nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für Sonderregeln beim Elterngeld wegen der Corona-Krise freigemacht. Sie sollen verhindern, dass werdende Mütter und Väter, die wegen der aktuellen Lage Verdienstausfälle haben, Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen. Einkommensverluste zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 wegen der Corona-Pandemie können bei der Berechnung des Elterngeldes ausgeklammert werden, so dass es nicht niedriger ausfällt.

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Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und wegen der Krise im Moment keine Elternzeit nehmen kann, darf zudem seine Elterngeldmonate verschieben. Sie können auch nach dem 14. Lebensmonat des Kindes genommen werden, spätestens zum Juni 2021. Die Regeln sollen rückwirkend zum 1. März gelten.

RND/epd

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