Der Bundesrat hat wichtige Weichenstellungen in der Finanz-, Energie- und Gesundheitspolitik beschlossen. Lange erwartet wurde unter anderem die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschafts­abbrüche. Eine Mehrheit des Bundesrates stimmte am Freitag dem Beschluss des Bundestages zu, den Paragrafen 219a abzuschaffen und Informationen über Schwangerschafts­abbrüche nicht länger unter Strafe zu stellen.

Mehr Bafög für Studierende

Außerdem gab der Bundesrat grünes Licht für die Bafög-Reform. Sie sieht einige Erleichterungen für Studierende vor, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Die monatlichen Bafög-Sätze werde um 5,75 Prozent erhöht, zudem sollen verschiedene Freibeträge ansteigen. Für unter 30-Jährige erhöht sich der Freibetrag demnach auf 15.000 Euro, für über 30-Jährige auf rund 45.000 Euro.

Der sogenannte Grundbedarfsatz des Bafög steigt zum kommenden Wintersemester auf 452 Euro im Monat. Der Zuschlag zu den Wohnkosten für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, erhöht sich von 325 Euro auf 360 Euro. Der Förderungs­höchstsatz inklusive Wohnkostenzuschlag steigt von 861 Euro auf 934 Euro – insgesamt also eine Steigerung von mehr als 8 Prozent. Laut Bundesministerium wird die Reform den Staat ab 2023 jedes Jahr eine hohe dreistellige Millionensumme kosten.

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien

Das sogenannte Osterpaket zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ebenfalls durchgewinkt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, mit den Maßnahmen Deutschland in eine „neue energiepolitische Zukunft“ führen zu wollen. Das Paket beinhaltet weitreichende Schritte für den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraft. Ihr Anteil soll bis 2030 auf 80 Prozent des Strombedarfs steigen. Die Länder sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen für Windenergie bereitzustellen.

Erst am Mittwoch hatte der Bundestag vor dem Hintergrund der drohenden Gaskrise den Weg frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen zu erleichtern. Der Bundesrat stimmte auch diesen Beschlüssen mehrheitlich zu.

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Die Bundesländer Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hatten sich im Bundesrat dafür eingesetzt, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Damit sollten außerordentliche Gewinne in Kriegs- und Krisenzeiten – insbesondere im Energiesektor – abgeschöpft werden. Die Steuer war zuvor im Bundestag sehr kontrovers diskutiert worden. Während sich SPD und Grüne offen zeigten, lehnte die FDP unter Finanzminister Christian Lindner eine solche Steuer klar ab. Auch im Bundesrat konnte sich der Antrag nicht durchsetzen.

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