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  • Bundespräsidentenwahl: Fünf Gründe, warum Göring-Eckardt gute Chance hat

Steinmeier? Fünf Gründe, warum es eher Göring-Eckardt wird

  • Frank-Walter Steinmeier ist bereit, sich im Februar abermals zum Bundespräsidenten wählen zu lassen.
  • Ob aber die Bundesversammlung auch bereit ist, ihn zu wählen, hängt von Union und Grünen ab.
  • Was, wenn beide finden, es sei jetzt mal Zeit für eine Frau im höchsten Staatsamt? Eine Analyse von Matthias Koch.
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In einem überraschend angesetzten Pressestatement hat Frank-Walter Steinmeier am Freitag eine Frage beantwortet, die in den Tagen zuvor niemand gestellt hatte: Will er als Bundespräsident noch eine Amtszeit dranhängen?

Nun weiß die Nation: Ja, er will.

Aber kann er auch?

„Mir ist bewusst, dass die politischen Parteien jetzt erst einmal eine andere Wahl vor Augen haben, die Bundestagswahl, und das ist gut und richtig so“, sagte Steinmeier. „Aber zugleich möchte ich, dass die Menschen wissen, wo ihr Bundes­präsident steht.“

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Fünf Gründe sprechen dafür, dass das gesamte Thema erst nach der Bundestagswahl seriös behandelt werden kann – und dass dann Faktoren wirksam werden, die nicht Steinmeier helfen dürften.

1. Die Karten werden noch gemischt

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Die Bundestagswahl am 26. September 2021 beeinflusst auch die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die fünf Monate später den Bundespräsidenten wählt, am 13. Februar 2022.

Der Bundesversammlung gehören alle Mitglieder des Bundestages sowie eine gleich große Zahl von Delegierten aus den Ländern an – die durch die Landtage entsprechend den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen entsandt werden. In diesem Jahr finden noch vier Landtagswahlen statt: am 6. Juni in Sachsen-Anhalt und am 26. September, parallel zur Bundestagswahl, in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Er möchte, sagt Frank-Walter Steinmeier, „dass die Menschen wissen, wo ihr Bundespräsident steht“: Pressestatement in Bellevue am 28. Mai. © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Steinmeier meldet sich mit seiner jetzigen Äußerung also an für ein Spiel, in dem die Karten erst noch gemischt werden.

2. Die Grünen sind mal dran

Die Grünen werden diesmal in der Bundesversammlung voraussichtlich mehr Einfluss haben denn je, vor allem wegen des prognostizierten Zuwachses bei der Bundestagswahl. Dagegen könnte es sein, dass die SPD rechnerisch schwächer dasteht als jemals zuvor.

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Im Jahr 2017 hatten die Grünen im Bund nur 8,9 Prozent geholt. Sollten sie dieses Ergebnis im September verdoppeln, wäre dies sogar dann sensationell, wenn sie am Ende hinter der Union zurückblieben.

Als die am stärksten gewachsene politische Kraft in Deutschland könnten die Grünen verlangen, nun auch erstmals eine Persönlichkeit aus ihren Reihen ins Schloss Bellevue entsenden zu dürfen. Vertreter der FDP sind übrigens bereits zweimal zu Bundespräsidenten gewählt worden: Das waren Theodor Heuss (1949) und Walter Scheel (1974).

3. Es ist Zeit für eine Frau

Wenn die Grünen ihre Ansprüche mit einer Frau verbinden, die sie ins höchste Staatsamt schicken wollen, wird es für alle anderen Parteien kompliziert.

In einem Moment, in dem Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin ist, könnte der Gedanke an eine Hausherrin im Schloss Bellevue neuen Charme entwickeln – quer durch die Lager.

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Viele anerkannte Persönlichkeiten – aber bislang nur Männer: Deutschlands Bundespräsidenten seit 1949. © Quelle: www.Bundespraesident.de

Seit 1949 ist Schloss Bellevue eine Domäne der Männer. In den vergangenen Bundesversammlungen traten zwar immer wieder auch Frauen an, doch standen sie stets auf verlorenem Posten. Unvergessen ist etwa die aussichtslose Kandidatur von Dagmar Schipanski (CDU) gegen den späteren Bundespräsidenten Johannes Rau (1999) und von Gesine Schwan (SPD) gegen den späteren Bundespräsidenten Horst Köhler (2004).

Dass im Jahr 2022 erneut bloße Zählkandidatinnen gegen einen am Ende siegreichen Mann namens Frank-Walter Steinmeier antreten, erscheint schon vor diesem Hintergrund nicht als realistisches Szenario.

4. Schwarz-Grün braucht Kitt

Bislang vermeiden die Grünen jede Debatte über eine erste grüne Bundespräsidentin. Denn ihr Ziel ist aktuell ein anderes: Sie wollen Annalena Baerbock zur ersten grünen Kanzlerin machen. In diesem Fall wäre es für die Grünen in der Tat unrealistisch, auch noch nach dem Schloss Bellevue greifen zu wollen. Eine redliche Debatte über das Thema wird daher erst ab dem 26. September, 18 Uhr, möglich sein.

Würde Baerbock Kanzlerin, würde die Union gewiss eine eigene Kandidatin für das Schloss Bellevue benennen. Manche denken an Annegret Kramp-Karrenbauer – die jedoch auch als künftige Nato-Generalsekretärin im Gespräch ist.

Eine Kanzlerin Baerbock ist jedoch schon nicht mehr realistisch. Nach dem Anfangshoch der Grünen liegt im Durch­schnitt der letzten zehn Umfragen zur Bundestagswahl die Union wieder vor den Grünen.

Sollte es dabei bleiben und Armin Laschet zum Kanzler einer schwarz-grünen Koalition gewählt werden, braucht er Kitt für das auf Bundesebene noch nie da gewesene neue Bündnis. Er könnte für Trost, Ausgleich und Zusammenhalt sorgen, indem er den Weg frei macht für eine grüne Bundespräsidentin.

Den Grünen könnte dies auch in internen Debatten helfen. Die Parteiführung könnte sachpolitisch unzufriedene Mitglieder darauf verweisen, man habe doch aber immerhin die erste grüne Bundespräsidentin durchgesetzt – und auch damit ein Stück weit die Republik verändert.

5. Göring-Eckardt hätte die nötige Akzeptanz

Mit Katrin Göring-Eckardt haben die Grünen eine Persönlichkeit aufzubieten, die lagerübergreifend eine breite Akzeptanz fände. Derzeit ist sie Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

Dass sie dennoch auch jenseits der Grünen Achtung und Anerkennung findet, hat sie als Bundestagsvizepräsidentin in den Jahren 2005 bis 2013 bewiesen. Bei ihrer letzten Wahl in dieses Amt, im Jahr 2009, bekam sie 473 Ja-Stimmen und nur neun Nein-Stimmen.

2011 in Dresden: Katrin Göring-Eckardt leitet als Präsidentin den Evangelischen Kirchentag. Neben ihr der damalige Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Jochen Bohl.

Bemerkenswert ist vor allem die breite Anerkennung, die „KGE“ in der evangelischen Kirche findet, in der sie sich schon vor dem Wendejahr 1989 in ihrer Heimat Thüringen engagierte. Aus dieser Zeit rührt auch eine klare Abneigung gegen die SED, die später in PDS und dann in Linkspartei umbenannt wurde.

Im Jahr 2011 leitete Göring-Eckardt den 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag als Präsidentin. Noch viele Jahre später ließ sie sich jeden Tag per App ein kurzes Bibelzitat aufs Handy schicken. In einem RND-Interview im Jahr 2015 erzählte sie, dass sie dann darüber „ein bisschen nachdenke, zum Beispiel morgens beim Joggen“.

Auf die Frage, ob sie schon auf dem Weg ins Schloss Bellevue sehe, winkte sie in dem Interview ab: „Ach, Quatsch. Solche Spekulationen gibt es immer wieder mal. Vielleicht liegt es ja an der bekennenden Protestantin.“

In Teilen der Unionsfraktion wird Göring-Eckardt inzwischen wegen ihrer intellektuellen Unabhängigkeit und ihrer Orientierung an moralischen Maximen mehr geschätzt, als man es nach außen hin einräumt: „Sie ist ehrlich gesagt christlicher als viele von uns“, sagt ein CDU-Mann augenzwinkernd. Zumindest erwartet man mit ihr keine Blamage, zuallerletzt in Fragen von Ethik und Integrität. Mit einem wie Steinmeier oder Joachim Gauck könne sie spielend mithalten.

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