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Bundespräsidentenwahl: die neue Frauenfrage der CDU und das Dilemma der Grünen

  • Aus der CDU kommt der Ruf nach einer Frau als Bundespräsidentin – statt Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier.
  • Das entbehrt angesichts dreier männlicher Parteichefkandidaten und nach 16 Jahren Regierung nicht einer gewissen Komik.
  • Aber es kann die Grünen in ein Dilemma stürzen: die Entscheidung zwischen Koalitions- und Frauensolidarität.
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Berlin. Viel Zeit bleibt nicht mehr, um Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen: Am 13. Februar steht die nächste Wahl des Bundespräsidenten an.

Einer hat schon deutlich gemacht, dass er den Job haben will: Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, einst Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat, hat bereits im Mai erklärt, dass er an einer zweiten Amtszeit interessiert wäre. Seine Partei und auch die FDP haben ihm Unterstützung zugesagt.

Nun kommt aus der CDU ein Vorstoß für einen Alternativvorschlag. Und der ist geeignet, die Grünen in die Bredouille zu bringen.

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Der CDU-Vorsitz ist noch nicht neu besetzt, für den Posten kandidieren drei Männer. Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der Partei, Hendrik Wüst, empfiehlt nun seiner Partei, für das höchste Staatsamt eine Frau vorzuschlagen.

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Er verweist dabei nicht auf die CDU-Spitze und auch nicht darauf, dass die CDU in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit immer Männer ins Rennen schickte.

Wüst argumentierte in der „Welt“ hingegen mit der männlichen Regierungsspitze aus Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Stellvertretern Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP). Dagegen brauche man „eine Frau mit Strahlkraft“. Parteivorsitzkandidat Friedrich Merz, der immer seine Skepsis gegenüber festgeschriebenen Quotenlösungen zum Ausdruck gebracht hatte, pflichtete Wüst bei.

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Zustimmung kam auch von der Frauenunion und von Serap Güler, die CDU-Chefkandidat Helge Braun als Generalsekretärin nominiert hat. Namen werden kaum genannt.

Allerdings galt schon vor der Bundestagswahl die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche CDU-Kandidatin fürs Präsidialamt. Die hat zwar nach der Bundestagswahl ihr gerade errungenes Bundestagsmandat zurückgegeben, um einer jüngeren Parteikollegin Platz zu machen.

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Annegret Kramp-Karrenbauer, im scheidenden Kabinett Merkel Verteidigungsministerin. © Quelle: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

Für hohe Ämter kommt sie aber offenbar in Teilen der CDU weiterhin in Betracht: „AKK ist immer eine Option“, sagte Güler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hielt sich bedeckt: In der CDU-Präsidiumssitzung am Montag sei die Präsidentenfrage kein Thema gewesen, sagte er. Man werde „zur gegebenen Zeit“ darüber befinden.

Was machen die Grünen?

Für die Grünen tut sich ein Dilemma auf, die CDU hat das vermutlich wohl kalkuliert: Dass es Zeit für die erste Bundespräsidentin ist, finden die Grünen schon lange – Wüst hat da ihre Argumentation aufgenommen.

Eine Unionskandidatin allerdings würden die Grünen wohl kaum unterstützen, es wäre ein Affront gegen ihre Partner in der Ampelkoalition.

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Bliebe die Idee, eine eigene Kandidatin aufzustellen – die im Januar neu zu wählende Parteispitze könnte dies als Zeichen dafür verkaufen, dass die Grünen auch als Regierungspartei eigenständige Ziele verfolgen.

Die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt galt ohnehin als Kandidatin und ist nun entgegen ihrer Erwartung nicht Ministerin geworden.

Eine Mehrheit bekäme eine Grüne-Kandidatin wohl eher nicht – außer, alle Unions-Wahlleute der Bundesversammlung würden sich auch für sie aussprechen. Noch-Grünen-Chefin Annalena Baerbock hielt alle Optionen offen: Jetzt starte erstmal die neue Bundesregierung, sagte sie. Die Präsidentschaftswahl stehe erst im nächsten Jahr an.

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