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Bundespolizeigesetz: Abschiebung und neue Befugnisse zur Überwachung von Schleusern

  • Die Parteien der Großen Koalition haben sich auf eine Änderung des Entwurfs für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt.
  • In Zukunft soll die Bundespolizei etwa unter bestimmten Bedingungen selbst Abschiebungen durchführen können.
  • Hinzu kommt die Überwachung der Kommunikation von Schleusern.
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Berlin. Die Bundespolizei soll sich bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Zukunft künftig selbst um eine mögliche Abschiebung kümmern. Vorausgesetzt der Betroffene wird im Aufgabenbereich der Bundespolizei - also zum Beispiel im Grenzbereich oder an einem Bahnhof - angetroffen.

Und noch eine weitere Voraussetzung sieht der geänderte Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz vor, auf das sich Union und SPD jetzt verständigt haben: die lokale Ausländerbehörde muss mit der Abschiebung einverstanden sein.

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Neue Befugnisse zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation

Nach Angaben aus Koalitionskreisen sieht der Entwurf, über den der Bundestag am Donnerstag kommender Woche abschließend beraten und abstimmen will, zwar auch neue Befugnisse der Bundespolizisten zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation mutmaßlicher Schleuser und Menschenhändler vor. Diese bleiben aber hinter dem zurück, was sich CDU und CSU an diesem Punkt gewünscht hätten.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Die Bundespolizei bekommt bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung die gleichen Befugnisse wie das Bundeskriminalamt.“ Eine Online-Durchsuchung von Handys mit Zugriff auf gespeicherte Daten werde es aber nicht geben.

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Letzte Reform im Jahr 1994

Die letzte große Reform des Bundespolizeigesetzes gab es 1994. Es sei gut, dass die Befugnisse nach 27 Jahren dem Stand der Technik angepasst würden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Wichtig sei auch, dass den Beamten künftig bessere Räume zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Wir dürfen unsere Polizisten nicht länger in Nebengebäuden verstecken, sondern müssen die Wachen zentral und gut erkennbar in Flughäfen und Bahnhöfen platzieren“, sagte der CDU-Politiker. Das stärke nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.

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Fall Amri

Ein Argument, das Bundespolizei-Präsident Dieter Romann in der Debatte über die Erlaubnis zur Abschiebung durch seine Beamten stets angeführt hat, ist der Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Er hatte im Dezember 2016 in Berlin zwölf Menschen getötet. Der islamistische Gefährder war zuvor mit gefälschten Papieren auf einem Busbahnhof von der Bundespolizei kontrolliert worden.

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In Abschiebehaft kam der abgelehnte Asylbewerber nicht. Der Grund: die Ausländerbehörde an seinem Wohnort in NRW sah sich nicht im Stande, kurzfristig Papiere für die Abschiebung nach Tunesien zu beschaffen.

RND/dpa

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