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Eskalation in der Ukraine

Bundespolizei will Rechtsextremisten an Ausreise in den Krieg hindern

Die Bundespolizei soll verdächtige Personen kontrollieren und gegebenenfalls an der Ausreise in die Ukraine hindern (Symbolbild).

Berlin.Schon seit Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts achtet die Bundespolizei verstärkt darauf, mögliche Ausreisen deutscher Rechtsextremisten in das Gebiet zu verhindern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden war die große Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten in dem Konflikt zuletzt pro-russisch orientiert. Eine Ausnahme bildete demnach die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“, die Sympathien für ukrainische Nationalisten erkennen ließ.

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Bundesregierung: Keine Erkenntnisse über tatsächliche Ausreisen

In der Antwort der Bundesregierung heißt es: „Bezüglich der mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen extrem rechter paramilitärischer Einheiten liegen der Bundesregierung derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechtsextremisten tatsächlich in die Ukraine oder nach Russland ausgereist sind, um dort aktiv an Kampfhandlungen in den genannten Gebieten teilzunehmen.“

Das Bundesinnenministerium führte weiter aus: „Aufgrund des gegenwärtigen Konflikts wurden die Bundespolizeidirektionen zu möglichen Reisebewegungen rechtsextremer Personen sensibilisiert. In Verdachtsfällen sind intensive Kontrollmaßnahmen vorzunehmen und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Ausreisen zu untersagen.“

„Beteiligung an Kämpfen nicht ausgeschlossen“

Aufgrund der guten Verbindungen deutscher Neonazis in die Ukraine und nach Russland sei eine Beteiligung an Kampfhandlungen nicht ausgeschlossen, sagte Renner. „Ich fordere die Sicherheitsbehörden auf, den Hinweisen nachzugehen und entsprechend zu handeln.“

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RND/dpa

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