Entsetzen bei SPD, FDP und CDU über Wahlhilfe für NPD-Mann

  • In Hessen wurde ein Neonazi zum Ortsvorsteher gewählt.
  • Dabei erhielt er Unterstützung von SPD, CDU und FDP.
  • Bei SPD und CDU herrscht Entsetzen über die eigenen Parteifreunde.
Anzeige
Anzeige

Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte gar, die Wahl wieder aufzuheben. „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“, schrieb Klingbeil am Samstagabend auf Twitter. Das gelte im Bund und im Land wie in den Kommunen. „Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden“, verlangte der Generalsekretär der Bundespartei.

Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen. „Wer als Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt ebnet, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen mit seinem Mandat um“, twitterte er. „Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, nannte die Wahl in dem Internetdienst „doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereitstand, um die Aufgabe zu übernehmen“.

Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, hatten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher gewählt, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten.

Anzeige

RND/dpa