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Kritik an Corona-Kosten: Dreyer weist Einwände von Brinkhaus zurück

  • Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat unter anderem gefordert, dass die Bundesländer sich an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie beteiligen.
  • Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, verteidigt die Beschlüsse der Bundesregierung.
  • Sie argumentierte, dass die Länder für ihre Schutzprogramme Milliarden investiert hätten.
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Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Kritik des Unions-Fraktionschefs im Bundestag, Ralph Brinkhaus, in Schutz genommen. „Ich kann die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus an Bundeskanzlerin Merkel nicht nachvollziehen“, sagte Dreyer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „In der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

Brinkhaus hatte die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert. Die Bundesländer sollten sich „endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren“, sagte er.

Dreyer dankt Scholz für Krisenmanagement

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Brinkhaus sprach auch Merkel direkt an, als er sagte, ein Bereich sei „nicht in Ordnung“: Es würden finanzielle Beschlüsse getroffen, ohne den Bundestag zu konsultieren, der das Haushalts- und Budgetrecht habe. „Und ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden wird, dass Hilfen verlängert werden.“

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Dreyer entgegnete, die Länder hätten für ihre Schutzprogramme Milliarden aufgewendet, um die schweren Folgen der Pandemie für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft abzumildern. Sie sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „überaus dankbar für sein Krisenmanagement und die schnelle finanzielle Hilfe für die Menschen im Land.“

RND/dpa

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