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  • Bundesländer an Corona-Hilfen mehr beteiligen: Kritik an Brinkhaus-Forderung auch aus CDU

Breite Front aus den Ländern gegen Brinkhaus-Forderung nach Corona-Hilfen

  • Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat mit seiner Forderung nach mehr Corona-Hilfen der Bundesländer in ein Wespennest gestochen.
  • Hessens Ministerpräsident kritisierte den Vorschlag in einer CDU-Präsidiumssitzung.
  • Die Kanzlerin lässt ausrichten, es müsse immer wieder über die Verteilung der Pandemiekosten gesprochen werden.
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Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit seiner Forderung nach mehr Corona-Hilfen der Länder eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht. Besonders harte Kritik musste Brinkhaus am Montag im CDU-Präsidium einstecken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern sagte der hessische Regierungschef Volker Bouffier zu dem Fraktionschef: „Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen.“ Bouffier wurde zudem mit den Worten zitiert: „Ich bin persönlich getroffen.“ Auch die „Welt“ berichtete über den Streit.

Brinkhaus hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ seine Forderung verteidigt, dass die Bundesländer künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen sollten. „Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen.“ Bereits am Donnerstag hatte sich Brinkhaus im Bundestag ähnlich geäußert.

Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geben Contra

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Widerstand gegen die Brinkhaus-Forderung kam unter anderem aus den unionsgeführten Ländern Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie aus Thüringen, wo es einen Ministerpräsidenten der Linkspartei gibt. Unterstützung erhielt der Fraktionschef vom Bund der Steuerzahler und vom CDU-Wirtschaftsrat. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Bund, Länder, Kommunen müssten konstruktiv zusammenarbeiten, um die Pandemie und ihre Folgen bestmöglich zu meistern. „Und sie müssen sicher immer wieder auf der Strecke, die eben noch vor uns liegt in dieser Pandemie, auch über die Aufteilung bestimmter Kosten reden.“

Seibert sagte, die Bundesregierung habe in so kurzer Zeit und mit soviel Geld wie nie Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen, Selbständige und Beschäftigte zu unterstützen. Auch Länder und Kommunen seien durch ihre Maßnahmen in der Pandemie finanziell sehr gefordert. Der Bund stehe wegen der Hilfen vor enormen Herausforderungen zur Konsolidierung der Finanzen in den kommenden Jahren. „Alle Ebenen haben eine große Verantwortung in dieser außergewöhnlichen Lage“, betonte der Regierungssprecher.

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Das Thema dürfte auch bei der nächsten Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an diesem Mittwoch eine Rolle spielen. Bei der traditionellen Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz wird es neben anderen Punkten auch wieder um Corona gehen.

Brandenburgs Finanzminister: „Länder gehen bereits jetzt an die Grenze“

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Im CDU-Präsidium hatte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zunächst auch Brinkhaus geäußert. Später habe dann Bouffier die Kritik von Brinkhaus zurückgewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Länder in der Corona-Krise die Kosten etwa im Krankenhaus und im Schulbereich trügen. Im Anschluss an die Bouffier-Äußerung sei Brinkhaus in der Runde auch verteidigt worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es sei Aufgabe des Fraktionschefs, auch Dinge anzusprechen, die bei der Corona-Hilfe nicht gut liefen.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte der dpa: „Der Bund steht in der Verantwortung – dieser muss er auch gerecht werden und für erforderliche Hilfsmaßnahmen aufkommen. Bayern steht, wie viele andere Länder auch, an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit.“ Bund und Länder seien eine Schicksalsgemeinschaft. „Die Länder stehen schon unter enormen finanziellem Druck.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in einem Live-Interview des „Spiegels“ (Online): „Der Bund hat wahnsinnig viel gemacht und unterstützt, hohe dreistellige Milliardenbeträge - und die Länder ganz genauso.“ Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ergänzte: „Allein der Stadtstaat Berlin kommt auf Milliarden. Jetzt kann man sich ausrechnen, was in Bayern und in NRW und Baden-Württemberg in den großen Ländern los ist.“ Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte in Potsdam: „Die Länder gehen bereits jetzt an die Grenze des finanziell überhaupt Verantwortbaren.“

Bund der Steuerzahler forderte stärke Verantwortung der Länder

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dem MDR, die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht vom Geldbeutel der Länder abhängen. „Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen.“ Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) betonte in dem Sender: „Allein für unseren Freistaat Thüringen haben wir zunächst 700 Millionen Euro für direkte Hilfen in der Pandemie bereitgestellt. Hinzu kommen noch Bürgschaftsrahmen.“ Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sagte im MDR, das Land habe einen Corona-Fonds von fast sieben Milliarden Euro aufgelegt.

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Das deutsche Gesundheitswesen solle auf eine Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie besser vorbereitet sein, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.  © Reuters

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte eine stärke Verantwortung der Länder. „Es ist nachvollziehbar, dass der Bund die Länder zu einer Beteiligung bei den sehr teuren Wirtschaftshilfen drängt – immerhin haben Bund und Länder die Hilfen gemeinsam beschlossen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund dürfe aber nicht „pauschal zu einer Art Fördergießkanne werden“. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, sagte der Funke Mediengruppe, die Länder dürften „nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen“. Schließlich seien sie „wesentlich für die Auflagen für die Betriebe verantwortlich und müssen dabei Maß und Mitte finden“. Soforthilfen seien notwendig. Gleichzeitig könne der Staat aber nicht alle Risiken ausgleichen.

RND/dpa

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