Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Zahl stieg von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell bei 543, davon waren zuletzt 204 abgeordnete Bundespolizisten. Zum Vergleich: 2009 hatte die Zahl der BKA-Beschäftigten im Bereich Personenschutz noch bei 488 gelegen.

Die Zahl der vom BKA ständig geschützten Personen lag am 1. August 2019 bei 37, davon 11 mit ständigem und 28 mit anlassbezogenem Personenschutz. Von 2016 bis 2017 hatte sie allerdings jeweils 43 bzw. 44 betragen und war damit relativ konstant. Die Bundespolizei hat zur Unterstützung des Auswärtigen Amtes von 2009 bis 2019 insgesamt 47 Personen durch Einzelmaßnahmen geschützt. Im Rahmen von Amtshilfeersuchen des BKA kamen seit 2014 weitere 25 Personen hinzu.

Mihalic: "Feindeslisten" im Blick behalten

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag): „Es ist zu begrüßen, dass der Bereich Personenschutz bei BKA und Bundespolizei in den letzten zehn Jahren deutlich ausgebaut wurde. Denn angesichts verschiedener Bedrohungen und steigender Zahlen politisch motivierter Angriffe muss der Schutz der Verfassungsorgane gewährleistet bleiben.“ Was ihr große Sorgen mache, sei die Sicherheit der vielen engagierten Menschen, die kommunalpolitisch oder bürgerschaftlich aktiv seien, so Mihalic weiter. Hier müsse sichergestellt sein, dass auch in den Ländern entsprechende Kapazitäten zur Verfügung gestellt würden, um diese zu schützen – gerade in Zeiten, in denen rechtsextremistische „Feindeslisten“ kursierten und für Verunsicherung sorgten.

Unterdessen soll das BKA eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um effektiver gegen rechtsextremistische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig. Auslöser für die „Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität“ ist eine wachsende Gefahr ausgehend von militanten Rechtsextremisten.

Das BKA schlägt dem Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den „Verfolgungsdruck“ zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Zugleich sollten rechte Netzwerke künftig früh erkannt werden. Überdies solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden geben. Auch ein Risikobewertungssystem („RADAR-rechts“) für gewaltbereite Rechtsextremisten sei geplant – analog zu dem für Islamisten.

Bundesinnenministerium nennt keine Details

Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA schließlich, eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einzuführen. Urheber von Hass- und Drohbotschaften, die physischer Gewalt zuweilen vorausgehen, sollen schneller identifiziert werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits Ende Juni angekündigt, den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken zu wollen. Das Bundesinnenministerium teilte nun mit, ihm liege ein erster Entwurf des BKA vor, der Vorschläge enthalte, wie man Rechtsextremismus künftig besser bekämpfen könne. Details zu den Plänen wollte das Ministerium nicht nennen. Sowohl Seehofer als auch die Präsidenten des BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, hatten sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) alarmiert gezeigt.