Berlin/Erfurt. Die grünen Parteichefs mögen sich auch für bürgerliche Wähler interessieren, bei den Sondierungen für eine neue Bundes­regierung mögen die Spitzen-Grünen einen harmonischen Umgang mit der FDP pflegen – doch die Grüne Jugend bleibt sich treu: kämpferisch, links und kein Bock auf „faule Kompromisse“.

„Keine Zeit für kleine Schritte“, hatte die Jugend­organisation von Bündnis 90/Die Grünen ihren diesjährigen Bundes­kongress über­schrieben – wie sich an diesem Samstag in Erfurt zeigte, ein Motto in klarer Anspielung auf die Regierungs­verhandlungen der eigenen Parteispitze im Bund.

Klar, auch sie freue sich, dass es im Bund auf eine Ampelkoalition hinauslaufe, rief etwa die wenig später zur neuen Bundes­sprecherin der Grünen Jugend gewählte Sarah-Lee Heinrich in ihrer Bewerbungs­rede. Doch die Töne, die von FDP-Chef Christian Lindner kämen, gefielen ihr gar nicht: „Wenn die FDP von Sozial­staats­abbau träumt“, so die Kölnerin, müssten die Grünen dagegen­halten. „Die Agenda 2010 darf sich nicht wiederholen!“

Co-Vorsitzender nennt klare Bedingungen für Ampel

Ihr neuer Co-Vorsitzender, Timon Dzienus aus Niedersachsen, der sich gegen zwei Mitbewerber durchsetzte, nannte „klare Bedingungen für eine Ampel“: „Konsequenter Klimaschutz, bezahlbare Mieten, eine menschliche Asylpolitik und echte soziale Gerechtigkeit – drunter machen wir es nicht!“ Die FDP müsse sich darauf einstellen, dass die Grünen „eine sozial gerechte Welt nicht fürs Kiffen verramschen“.

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„An Olaf Scholz und Christian Lindner“ gerichtet rief Dzienus unter großem Beifall: „Das Pariser Klimaabkommen ist keine Verhand­lungs­masse“, darüber könne man keine Kompromisse schließen, es sei schon der Kompromiss: „Deshalb führt kein Weg daran vorbei, in aller­spätestens neun Jahren das letzte Kohle­kraft­werk stillzulegen.“

Die Grüne Jugend mit rund 18.000 Mitgliedern hat noch nicht den Einfluss, den die Jusos auf die SPD haben. Doch auch in ihren Reihen haben etliche Partei- und Politik­karrieren begonnen. Allein in der neuen Bundestagsfraktion sind von 118 Abgeordneten 27 als Vertreter der Nachwuchs­organisation angetreten. Mehr als eine Handvoll der Grünen im Bundestag war einst Landes- und Bundes­sprecher für sie. Auch medial wissen die Bundessprecher – eine Doppel­spitze mit mindestens einer Frau ist vorgeschrieben – zu punkten.

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Dass die Aufmerksamkeit angesichts der Regierungs­sondierungen groß sein würde, wussten die gut 600 Delegierten des größten Bundes­kongresses, den die Grüne Jugend je auf die Beine gestellt hat: „Wir haben keine Zeit mehr für irgendwelche faulen Kompromisse, schon gar nicht mit der FDP“, hieß es da in der Aussprache. Und dass der neue Vorstand, der an diesem Wochen­ende gewählt wurde, besondere Verantwortung trage, da er die Koalitions­verhand­lungen begleiten werde. Tatsächlich sind die Grüne-Jugend-Chefs automatisch Teil des Grünen-Parteirats, der alle Beschlüsse berät.

Für Kompromissbereitschaft wird sie dabei nicht stehen, machte die Jugend­organisation mit dem Beschluss eines Dringlich­keitsantrags klar: „Für ein paar kleine Korrekturen braucht es uns nicht. Regieren macht nur dann Sinn, wenn sich wirklich was ändert“, sagte der scheidende Bundes­sprecher Georg Kurz, als er ihn einbrachte. Unter anderem fordert der Grünen-Nachwuchs, dass Hartz IV in den nächsten vier Jahren „überwunden“ werden müsse.

Grüne Jugend ist gegen Jamaika-Koalition

Der Antrag erteilt einer Jamaika-Koalition eine Absage, da die Union für eine „zukunfts­feindliche Politik“ stehe und es nun Mehrheiten ohne sie gebe. Doch auch in einer Ampel brauche es „jede Menge Druck“ junger Menschen und sozialer Bewegungen, warnte Kurz.

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Mit der SPD gebe es „starke inhaltliche Über­schneidungen, die eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bilden“, heißt es im Antrag. „Die Gemeinsam­keiten müssen in einer möglichen Koalition deutlich werden und dürfen nicht auf Kosten der Reichen- und Klientel­politik der FDP verloren gehen.“ Eine Regierungs­beteiligung der Grünen dürfe es nur geben, „wenn das Klima zu 100 Prozent geschützt wird, das Pariser Klima­schutz­abkommen die Basis allen Handelns in allen Sektoren ist“ und es dafür Sofort­maß­nahmen gebe. Die Delegierten nahmen den Antrag ohne Gegenrede bei einer Nein-Stimme und einigen Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit an.

RND