Berlin. Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition wie Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt.

Vize-FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen.“ Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. „Wir wünschen uns, dass die deutschen Marder-Schützenpanzer Teil dessen sind, was die drei Staats- und Regierungschefs in die Ukraine mitnehmen.“

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Lambsdorff bezeichnete den Besuch als vielversprechend. „Wenn die drei stärksten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich und Italien – gemeinsam fahren, ist das ein wirklich starkes Zeichen der Unterstützung.“ Offenbar gebe es auch eine Einigung über den Umgang mit dem ukrainischen Wunsch nach dem Status eines EU-Beitrittskandidaten. Dieser werde noch von Österreich blockiert. „Man kann nicht versprechen, was man nicht halten kann“, sagte Lambsdorff. „Aber bei dem Besuch kann angeboten werden, bestehende Abkommen zu vertiefen und die Vorbereitung des Kandidatenstatus zu unterstützen.“

Bundeskanzler Scholz plant offenbar Reise nach Kiew

Begleitet wird der Regierungschef des mächtigsten EU-Staats demnach von zwei europäischen Verbündeten.

© Quelle: dpa

Vorwürfe, der Besuch komme zu spät, wies Lambsdorff zurück: „Es ist ein Ausdruck von Führung, dann zu fahren, wenn man es selber für richtig hält.“ Angesichts der verschärften Lage in der Ostukraine sei die Reise nun „richtig und wichtig“. Zentral sei, dass eine Reise dann unternommen werde, wenn sie „mit Substanz verbunden“ werden könne.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte dem RND, prinzipiell sei es gut, dass Scholz diese Reise unternehme. Hier gelte das Prinzip „besser spät als nie“. Jedoch sei nicht klar, warum der Kanzler nicht bereits früher in die Ukraine gefahren sei. „Es fehlt wie immer die Erklärung, warum jetzt plötzlich das geht, was bisher unmöglich war“, sagte Wadephul. „Jetzt muss der Bundeskanzler viel gutmachen.“ Der Lieferrückstand bei Waffen für die Ukraine müsse schnell aufgeholt und „nachhaltige Nähe und Solidarität zur Ukraine“ gezeigt werden. „Der Kanzler steht jetzt in seinem eigenen Wort, dass das nicht nur ein Fototermin sein darf“, sagte Wadephul.

Von den Grünen kamen positive Signale: „Es ist gut, dass Scholz in die Ukraine fährt. Noch besser wäre es, wenn er verspricht, mitzuhelfen, dass Kiew Kandidatenstatus in der EU erhält“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, der wiederholt auf deutlichere Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine gedrängt hatte.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte ebenfalls konkrete Zusagen. „Es wird spannend sein, was er dem ukrainischen Präsidenten an Zusagen mitbringt“, sagte sie dem RND. „So oder so: Er muss jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.“ Die Reise sei jedenfalls ein richtiges Signal. „Es ist gut, dass er reist“, sagte Strack-Zimmermann. Dass er dies in Begleitung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun werde, sei „nicht ganz unerwartet“.

Scholz reist Berichten der „Bild am Sonntag“ und des „Spiegels“ zufolge noch in diesem Monat gemeinsam mit Macron und Italiens Staatspräsident Mario Draghi in die Ukraine. Als Quelle angegeben werden ukrainische und französische Regierungskreise. Macron habe sowohl seine eigene Bestätigung im Amt als auch die französische Parlamentswahl abwarten wollen.

Ein Sprecher der Bundesregierung wollte die Berichte auf RND-Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

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Kommentar

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Wenn die Reise stattfindet, fiele sie in einen Zeitraum mehrerer Gipfeltreffen. Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni soll der Wunsch der Ukraine besprochen werden, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Kurz darauf, vom 26. bis 28. Juni, treffen sich die G7-Staats- und Regierungschefs unter Vorsitz von Scholz im bayerischen Elmau.

In den vergangenen Wochen waren unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz in die Ukraine gereist.

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© Quelle: Reuters

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