Bundeskabinett verabschiedet 89-Punkte-Plan gegen Extremismus

  • Mit einem 89-Punkte-Plan will die Bundesregierung gegen Rechsextremismus und Rassismus vorgehen.
  • Das Maßnahmenpaket umfasst etwa Präventionsprogramme und Kampagnen zur Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst.
  • Der Katalog solle nun schnell umgesetzt werden, sagt Justizministerin Lambrecht.
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Berlin. Eine Woche nach dem Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat nun auch das Bundeskabinett als Ganzes das Maßnahmenpaket zum Thema verabschiedet.

Die 89 Punkte sehen unter anderem eine Stärkung der politischen Bildung und von Präventionsprogrammen vor, Kampagnen des öffentlichen Dienstes zur Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie ein Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) versprach am Mittwoch: „Den umfassenden Maßnahmenkatalog werden wir schnell umsetzen.“ Ein Formulierungsvorschlag, um den Begriff Rasse im Grundgesetz zu ersetzen, solle bald folgen.

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Der Beauftragte der Bundesregierung für Opfer terroristischer Straftaten, Edgar Franke (SPD), forderte: „Wir müssen dafür sorgen, dass aus der Corona-Krise keine Demokratie-Krise wird. Hetzer und Rassisten sind viel zu laut, obwohl sie eine kleine Minderheit sind.“

RND/dpa

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