Bundeskabinett stimmt neuem Irak-Mandat zu

  • Die Ministerrunde gab am Mittwoch grünes Licht für eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen den Islamischen Staat.
  • Stimmt diesem nun noch der Bundestag zu, so kann die Bundeswehr Teil der internationalen Anti-IS-Koalition bleiben.
  • Das Mandat sieht jedoch eine Obergrenze vor.
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Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen. Die Ministerrunde gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für ein neues Irak-Mandat. Wenn diesem auch noch der Bundestag zustimmt, kann die Bundeswehr Teil der internationalen Anti-IS-Koalition bleiben.

Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll demnach nur noch bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak kann dagegen ein ganzes Jahr weitergehen. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 700 eingesetzten Soldaten vor.

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Bisherige Erfolge müssten gesichert und ein Wiederstarken des IS müsse verhindert werden, heißt es in dem Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Andernfalls droht ein erneutes Abgleiten in unsichere und volatile Verhältnisse mit negativen Auswirkungen auf die gesamte Region."

Aus der SPD war zunächst gefordert worden, den Tornado-Einsatz zum 31. Oktober zu beenden, wie es der Bundestag beschlossen hatte. Die Terrormiliz IS ist inzwischen militärisch geschlagen, hat aber im Untergrund neue Netzwerke gebildet.

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RND/dpa