Bundeskabinett koppelt EU-Agrarbeihilfen an Klimaschutz

  • Mit 6 Milliarden Euro unterstützt die EU die deutschen Bauern pro Jahr – bislang ohne Bedingungen. Das soll sich nun ändern.
  • An diesem Dienstag beschließt das Bundeskabinett, dass ein Teil der Subventionen künftig an Umweltleistungen geknüpft wird.
  • Der Bauernverband ist empört, Naturschützer begrüßen den Systemwechsel – verlangen aber vom Bundestag noch Nachbesserungen.
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Berlin. Es geht um Hunderte Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren aus Brüssel in die deutsche Landwirtschaft fließen – und die Frage, wie umwelt- und klimagerecht die Bauern für die traditionelle EU-Förderung arbeiten müssen: Nach monatelangem Streit über die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland haben sich die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft nun auf einen Beschluss geeinigt.

Die Pläne sehen vor, einen deutlich größeren Teil der künftig rund 6 Milliarden Euro, die jährlich nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen zu binden. An diesem Dienstag beschließt das Bundeskabinett den Kompromiss.

Zwei Säulen der EU-Agrarhilfen

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Die EU-Agrarförderung kommt vor allem aus zwei Töpfen: Der Großteil des Geldes fließt direkt an die Landwirte und orientierte sich bislang an der Fläche eines Betriebs. Das soll sich für ein Viertel der jährlichen 4,9 Milliarden Euro Direktzahlungen nun ändern: Die Landwirte können Umweltschutzmaßnahmen aus einem Katalog wählen, für die sie EU-Förderung erhalten – etwa das Anlegen von Brachen, eine vielfältige Fruchtfolge auf Äckern oder den Verzicht auf Pestizide.

Neu ist auch, dass ein wachsender Anteil der Direktzahlungen in die zweite, kleinere Säule der EU-Mittel einfließen soll, die traditionell der Entwicklung des ländlichen Raums dienen soll und meist siebenjährige Programme mit langfristigen Umweltmaßnahmen fördert: Um damit nachhaltige Landwirtschaft, tierfreundlichere Ställe und Ökolandbau zu fördern, werden derzeit 6 Prozent abgezweigt. Im nächsten Jahr soll der Anteil dann auf 8 Prozent (und damit 100 Millionen Euro) und bis 2026 auf bis zu 15 Prozent steigen.

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EU-Kommission: Von der Leyen macht Klima zum Topthema.
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Von der Leyen hatte sich vorgenommen, vor allem die Bereiche Klimapolitik und digitaler Wandel zur Priorität zu machen.  © AFP

„Das bedeutet, von 2023 an gibt es jährlich eine Milliarde Euro mehr für umweltgerechte Landwirtschaft“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Umwelt- und Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft werden endlich honoriert.“

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Die Pläne entsprechen grundsätzlich den Eckpunkten zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform, auf die sich Ende März die Agrarminister von Bund und Ländern nach einem zähen Ringen geeinigt hatten.

Umweltministerium: „Schwierige Verhandlungen“

Auch die anschließende Überführung der Eckpunkte in einen Gesetzentwurf durch die Ministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft, Svenja Schulze (SPD) und Julia Klöckner (CDU), war nicht einfach: Ein Sprecher der Umweltressorts hatte von „sehr intensiven und in Teilen schwierigen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung“ gesprochen.

Die Kabinettsvorlage ist nun an einigen Stellen konkreter oder gar strikter geworden, etwa bei der Anerkennung von Brachflächen oder bei den Ökomaßnahmen, die gefördert werden.

BUND: „Der Bundestag muss nachbessern“

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz gehen die Gesetzentwürfe deshalb in die richtige Richtung. „Die Agrarmilliarden aus Brüssel dürfen nicht weiter mit der Gießkanne und nur nach Flächengröße verteilt werden“, sagte BUND-Agrarexperte Christian Rehmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Stattdessen muss jeder Euro dabei helfen, die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher zu machen, die Tiere besser zu halten und kleine Bauernhöfe zu schützen.“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), links, und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), Mitte, beim Besuch des Landwirtschaftsbetriebs „Havellandhof Ribbeck“ von Landwirt Peter Kaim (rechts) mit Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. © Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp
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Für echten Klima- und Naturschutz reichten die Pläne jedoch nicht aus, so Rehmer: „Der Bundestag muss nachbessern: Das Budget für Ökoregelungen sollte im Laufe der Förderperiode anwachsen, ein Höchstbetrag für Agrarbetriebe eingeführt und mehr Geld für den Ökolandbau eingeplant werden.“

Auf der Gegenseite ist die Empörung über die Verschärfungen groß: „Das Aufschnüren des Beschlusses der Agrarministerkonferenz ist nicht akzeptabel“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Schon diese Beschlüsse hätten „schmerzhafte Einschnitte für die deutschen Landwirte“ bedeutet. Die zusätzlichen Einkünfte der Bauern könnten sich um 40 Prozent verringern. Die Vermischung der langfristigen Entwicklungsprogramme mit den Umweltauflagen müsse der Bundestag abwenden.

Nach Kabinett und Bundestag müssen dann Bundesrat und schließlich EU-Kommission dem Verteilungsplan noch zustimmen.

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