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  • Bundeshaushalt 2021: Fast 100 Milliarden Euro Kredit - Scholz nimmt stark ansteigende Staatsschulden in Kauf

Scholz: “Sind Mitten in der Krise” – Haushalt für 2021 steht

  • Mit Investitionen in Milliardenhöhe bekämpft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise in der Folge der Corona-Pandemie.
  • Dafür nimmt der Sozialdemokrat stark ansteigende Staatsschulden in Kauf.
  • Wie er sie abzahlen will, bleibt vorerst sein Geheimnis.
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Berlin. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 hat die nächste Hürde genommen: Am Mittwochmorgen segnete das Kabinett den Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz ab. Am Mittag präsentierte der Sozialdemokrat und Kanzlerkandidat seiner Partei das Zahlenwerk bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Die wesentlichen Kennziffern sind seit Freitag bekannt und haben sich über das Wochenende nicht verändert. Fast 100 Milliarden Euro – ganz genau sind es 96,2 – muss Scholz an neuen Krediten aufnehmen, um die riesigen Programme der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Belebung der Konjunktur zu finanzieren. “Das ist sehr, sehr viel Geld”, räumte der Minister ein. Aber es sei “genau richtig”, diese Mittel nun in die Hand zu nehmen, um Arbeitsplätze zu erhalten und die schlimmsten Folgen der Krise abzumildern. “Wir wollen den Weg, den wir begonnen haben, nun auch erfolgreich zu Ende gehen”, sagte Scholz.

Die bisherige Krisenpolitik bewertet der Finanzminister als “gelungen”. Bundesregierung und Bundestag hätten es mit zwei Nachtragshaushalten möglich gemacht, aktiv auf die Krise zu reagieren. Die ersten Erfolge seien inzwischen sichtbar. “Tatsächlich ist die wirtschaftliche Erholung bereits im Gange”, sagte Scholz. Die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute seien mittlerweile günstiger als noch vor wenigen Monaten. Er hoffe, dass dieser Trend weiter verstetigt werden könne und Deutschland Anfang 2022 das wirtschaftliche Vorkrisenniveau erreiche, so der Minister.

55 Milliarden Euro für Brücken, Kitas und Breitbandausbau

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Scholz verwies auf die hohen Investitionsquoten, mit denen er in den kommenden Haushalten plant, um "die Zukunft zu gewinnen”. 55 Milliarden für Investitionsvorhaben sieht allein der Etat für 2021 vor. Das Geld fließt unter anderem in den Breitbandausbau, die Modernisierung von Brücken und Straßen, neue Kitaplätze und Innovationsprogramme für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft.

In den Jahren nach 2021 sollen die Investitionen bei 48 Milliarden Euro jährlich liegen. Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt des Jahres 2017 standen nur 34 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. “Dieser Haushalt dient nicht nur der Krisenbewältigung”, betonte Scholz. Er schaffe die Möglichkeit für Vorwärtsbewegungen in allen wichtigen Zukunftsbereichen.

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Ab 2022 will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten, was allerdings nicht bedeutet, dass er eine schwarze Null plant. Eine geringe Neuverschuldung lässt das Grundgesetz zu, und diesen Spielraum will der Minister auszunutzen. Die Kritik, dass seine Etatplanung ab 2022 trotz der geplanten Verschuldung weitere Lücken aufweise, konterte der Sozialdemokrat damit, dass genau Prognosen zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht möglich seien. “Wir sind mitten in der Krise, und wer jetzt behauptet, er könne präzise vorhersagen, wie die Entwicklung sein wird, ist eher im Mystischen unterwegs als im Bereich realer Zahlen und faktischen Handelns."

Scholz machte deutlich, dass das Kürzen von Ausgaben in seinen Planungen bislang keine Rolle spielt. “Wir werden nicht gegen die Krise ansparen, das ist Teil unseres ökonomischen Konzeptes”, sagt er. Bei der Frage, wie die Schulden eines Tages zurückgezahlt werden sollen, hielt sich der Minister bedeckt. Lastenausgleich? Mehrwertsteuererhöhung? Derlei Spekulationen wollte Scholz nicht kommentieren.

Etwas redseliger wurde der SPD-Kanzlerkandidat bei der Frage, wie seine Strategie für die kommenden Monate aussehe. Die FAZ hatte am Mittwochmorgen eine Allensbach-Umfrage veröffentlicht, wonach nur neun Prozent der Befragten der SPD zutrauen, das Land durch eine Krise zu führen und nur 15 Prozent die Partei für eine geeinte politische Kraft halten. Die sozialdemokratischen Minister hätten gute Kompetenzwerte, entgegnete Scholz. Nun gelte es, diese mit der Partei zu verbinden. Außerdem sei die SPD geschlossen wie lange nicht mehr, so Scholz weiter. “Wir haben uns vorgenommen, die die Bürgerinnen und Bürger mit unserer Geschlossenheit bis zur Wahl und darüber hinaus zu überraschen."



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