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Bundesarbeitsminister Heil: Keine Toleranz mehr für die Fleischwirtschaft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wartet auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Details der vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte des “Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft” vorgestellt. Ziel sei, dass “alle Arbeitnehmer angestellt werden”, sagte Heil am Mittwoch in Berlin. Derzeit befänden sich 50 bis 80 Prozent der Beschäftigten in Werksverträgen.

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Ab dem 1. Januar 2021 darf das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes vorgenommen werden. Die Kontrollen durch Arbeitsschutz- sowie Gesundheitsbehörden und den Zoll würden “massiv verstärkt”, sagte Heil.

Zudem würden Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verboten. Im Fall von Verstößen drohten Bußgelder von bis zu 30.000 Euro.

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Neue Regelung mit Ausnahmen

Wichtig sei eine “rechtssichere Branchenabgrenzung”. Schlachtereien auf dem Land und das “Endkundengeschäft im Supermarkt” umfassten die neuen Regelungen nicht. Diese würden “aber für Fleischfabriken unabhängig von der Eigentümerstruktur” gelten.

Zudem sehen die Pläne eine Informationspflicht der Arbeitgeber gegenüber den Behörden vor. Sie müssten künftig “mitteilen, wo ausländische Arbeitskräfte eingesetzt und untergebracht werden”, betonte Heil. Die Erfassung von Arbeitszeiten werde verpflichtend, “damit Betrug in diesem Bereich keine Chance hat”.

Ausländische Beschäftigte sollen ihre Rechte kennen

Als letzten Punkt nannte Heil den Ausbau der “muttersprachlichen Betreuung” der ausländischen Arbeitnehmer. “Wir müssen dauerhaft dafür sorgen, dass Beschäftigte aus dem Ausland ihre Rechte kennen.”

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Auslöser des geplanten Gesetzes sind die zahlreichen Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben, durch die Arbeitsbedingungen, Subunternehmen und Sammelunterkünfte – in denen die hauptsächlich osteuropäischen Beschäftigten untergebracht werden – in die Kritik geraten waren. “Wir erleben, dass Verhältnisse, die schon vor Corona nicht in Ordnung waren, in dieser Krise zu einem Problem werden”, sagte Heil.

Abwägung von Gemeinwohl und “egoistischen Interessen”

Die Würde und die Gesundheit von Beschäftigten zähle unabhängig von ihrer Herkunft. “Eine Wurzel des Übels in der Fleischwirtschaft liegt in der Konstruktion von Subunternehmertum”, betonte der Bundesarbeitsminister.

Die Fleischwirtschaft sei zwar eine wichtige Branche in Deutschland. “Für ein Geschäftsmodell, das die Ausbreitung von Pandemien in Kauf nimmt, kann es aber keine Toleranz geben”, sagte Heil. “Es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen.”

Die Bundesregierung sei “entschlossen, sich nicht von Lobbyinteressen leiten zu lassen”, ergänzte er. Es gehe um die Abwägung von Gemeinwohl und “egoistischen Interessen”.

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