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Heil: Gesetzentwurf für Bedingungen in Fleischbranche bis Ende Juli

  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie vorlegen.
  • Im Kern wird es nach einem Beschluss Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche nicht mehr geben.
  • Heil glaubt freiwilligen Ankündigungen der Fleischbranche nicht mehr.
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Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie vorlegen. Im Kern werde es Werkverträge und Leiharbeit in dieser Branche nicht mehr geben, sagte der SPD-Politiker am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

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Greenpeace demonstriert bei Tönnies-Fabrik
1:38 min
"Schluss mit dem Schweinesystem" hieß es auf einem Banner. Greenpeace demonstriert gegen die Wiederaufnahme der Schlachtung bei Tönnies.  © Reuters

Beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch werde es um Festanstellungen gehen und um anständige Löhne. Heil nannte zudem die Überwachung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und in Unterkünften, eine digitale Arbeitszeiterfassung und schärfere Kontrollen der Länderbehörden.

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“Wir werden gezielt in der Branche aufräumen”, kündigte der Minister an.

Ende des Monats solle das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen. Auf freiwillige Ankündigungen der Fleischbranche werde man nicht mehr setzen, betonte Heil.

Bei mehreren Fleischverarbeitern hatte es in den vergangenen Wochen lokale Corona-Ausbrüche gegeben, darunter auch bei Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies in Nordrhein-Westfalen.

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Am Donnerstag wurde die Schlachtung am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück nach vierwöchiger Zwangspause wieder aufgenommen, am Freitag gab es eine erneute Zwangsunterbrechung. Die Schlachtung werde am Freitag später beginnen, teilte ein Tönnies-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.

Bei Kontrollen durch die Bezirksregierung sei das Unternehmen am Donnerstagnachmittag darüber informiert worden, “dass wir an Arbeitspositionen zusätzliche Umrüstungen vornehmen müssen”, sagte der Sprecher. Dies sei auch schon passiert, ein Sachverständiger müsse die Änderungen aber noch abnehmen.

RND/cle/dpa

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