Berlin. Mindestens zweimal in den letzten Jahren war der Katastrophenschutz ein großes Thema – im Zuge der Corona-Pandemie, mehr aber noch während der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die 186 Menschen das Leben kostete. Schon vor eineinhalb Jahren gab es personelle Konsequenzen an der Spitze des zuständigen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn mit etwa 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der damalige Präsident Christoph Unger wurde im November 2020 nach massiven Problemen bei einem bundesweiten Probewarntag durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster ersetzt.

Ab dem 1. Juni treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern zu ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz, diesmal in Würzburg. Dabei wird der Katastrophenschutz zentral sein. Die Ministerinnen und Minister wollen den finalen Beschluss für ein gemeinsames Kompetenzzentrum fassen. Die 16 Länder wollen anschließend Vertreter in das Kompetenzzentrum entsenden. Dort sollen künftig gemeinsame Lagebilder entstehen, Krisenmanagement betrieben und eine verbesserte Fortbildung der Verantwortlichen vorangetrieben werden. Die Herausforderungen sind groß. Es fehlt etwa an Sirenen ebenso wie an Bunkern. Beide wurden nach dem Fall der Mauer außer Dienst gestellt. Der Mangel an Bunkern fiel nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf.

Wie viele öffentliche Bunker es in den Bundesländern noch gibt

Laut Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügt der Bund noch über 599 öffentliche Schutzräume. Die meisten stehen in Baden-Württemberg und Bayern – in Ostdeutschland gibt es keine.

Jetzt mit RND+ lesen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) beklagt derweil auch einen Mangel an Hubschraubern. „Der Bevölkerungsschutz muss verbessert werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Hubschrauber zum Beispiel sind fast komplett im Westen stationiert und oft gar nicht in der Lage, Leute aus der Luft zu retten. Da muss sich etwas ändern. Wir brauchen in Mitteldeutschland mindestens einen Hubschrauber, der im Katastrophenschutz einsetzbar ist.“

Die Pläne für das Kompetenzzentrum hatte noch der letzte BBK-Präsident Schuster vorangetrieben. Sie fußen auf der Tatsache, dass Zivilschutz im Verteidigungsfall Sache des Bundes, Katastrophenschutz in Friedenszeiten jedoch Ländersache ist. Schuster selbst wurde am 25. April zum sächsischen Innenminister ernannt. Eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger gibt es bisher nicht.

Mehr zum Thema

 

Wegen Landtagswahlen in Hessen 2023Wegen Landtagswahlen in Hessen 2023

Faeser nur Innenministerin „auf Durchreise“? Lambrecht pokert selbst auf Posten

 

KommentarKommentar

Lambrecht-Äußerung zu Faeser: Ausweitung der sozialdemokratischen Krisenzone

 

Wasser, Essen, MedikamenteWasser, Essen, Medikamente

Faeser rät zu Notvorräten: Was bedeutet die Aussage der Ministerin?

Innenministerium kündigt baldige Besetzung an

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisiert dies. „Für die wichtige Neuausrichtung des BBK bedürfte es gerade in der aktuellen Situation starker, kluger Führung“, sagte er dem RND. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „lässt aber die Position des Präsidenten seit einem Monat unbesetzt. Das ist verantwortungslos und kann gravierende Folgen haben.“

Katastrophenforscher: „Es lohnt sich, sinnvoll und unaufgeregt vorzusorgen“

Für den Krisenfall vorzusorgen ist laut Krisen- und Katastrophenforscher Henning Goersch sinnvoll. Im RND-Interview erklärt er, was es dabei zu beachten gibt.

Jetzt mit RND+ lesen

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kündigt Abhilfe an. „Die Bundesinnenministerin wird die Leitung des BBK in Kürze neu besetzen“, sagte er. „Die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes ist angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe und künftiger Klimafolgen sowie des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erheblich gestiegen. Daher hat die Neuausrichtung und weitere Stärkung des Amtes hohe Priorität.“

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter