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Bundesagentur-Chef fordert rasches Gesetz für Hartz-IV-Sanktionen

  • Im November hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zu Hartz-IV-Sanktionen gekippt.
  • Der Arbeitsminister hatte für das neue Jahr ein Gesetz zur Reform angekündigt.
  • Der Chef der Bundesagentur für Arbeit fordert nun eine rasche Umsetzung des Urteils.
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Nürnberg. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert rasch ein neues Gesetz zum Umgang mit Hartz-IV-Sanktionen. Karlsruhe hatte die besonders harten Regelungen dazu im November gekippt. "Wir wünschen uns eine möglichst rechtssichere Auslegung dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts", sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Seine Behörde wolle für die Mitarbeiter mit Beispielkatalogen arbeiten. Diese sollen etwa die Frage klären: "Was ist Mitwirkung, was ist ein Härtefall", sagte Scheele. "Die Kollegen in den Jobcentern haben Interesse daran, so etwas zu haben." Sie müssten im Gespräch mit den Leistungsbeziehern erklären können, warum etwa kein Härtefall vorliege.

Die Festlegung der Bundesrichter, dass die Regelleistung nur noch um maximal 30 Prozent gekürzt werden dürfe, befriede die Diskussion. "Uns reicht das", sagte Scheele. Die Gruppe derer, die möglicherweise nun darauf spekulierten, die anderen 70 Prozent als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen anzusehen, sei verschwindend klein. "Da muss man sich keine Sorgen machen."

RND/dpa

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