• Startseite
  • Politik
  • Bundes-Notbremse: Streit um Ausgangssperren trotz steigender Corona-Zahlen

Trotz steigender Corona-Zahlen: Weiter heftiger Streit um Ausgangssperren

  • Die bundesweite Corona-Notbremse steht weiterhin in der Kritik.
  • Oppositionspolitiker und Patientenschützer halten die Neuregelung für verfassungswidrig.
  • Auch die katholische Kirche ist skeptisch.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die Kritik an der geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Notbremse reißt auch angesichts dramatisch steigender Neuinfektionszahlen nicht ab. Vor allem die in Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche geplanten nächtlichen Ausgangssperren sind weiterhin heftig umstritten.

„Wer das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form auf den Weg bringen will, legt es darauf an, dass es vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki (FDP) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Ausgangssperren seien nicht verhältnismäßig, das habe bereits das niedersächsische Oberverwaltungsgericht festgestellt, so der FDP-Politiker und Rechtsanwalt weiter. Problematisch sei etwa, dass das Ausgangsverbot keine Differenzierung etwa für Geimpfte oder Genesene vorsehe. Verfassungswidrig sind laut Kubicki auch die Koppelung der Grundrechtseinschränkung an die reine Inzidenzzahl sowie die Verordnungsermächtigung für den Bund.

Video
Kanzleramtsexperten halten „Notbremse“ für angreifbar
1:12 min
Keine zwei Tage nach dem Beschluss der bundeseinheitlichen Notbremse durch die Regierung am Dienstag gibt es bereits erste kritische Stimmen.  © dpa
Anzeige

Patientenschützer Eugen Brysch warnte ebenfalls vor einer Fixierung auf die reinen Infektionszahlen. „Das Parlament handelt fahrlässig, wenn sich bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen allein auf Inzidenzen stützen. Es ist zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht so eine Regelung umgehend kassieren wird“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz dem RND. Neben der Infektionslage seien die Impfrate der vulnerablen Menschen und zusätzlich die Belastung der Krankenhäuser zu berücksichtigen. „Scheitert das Bundesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, wird die dritte Welle verheerender sein als jede zuvor“, so Brysch.

Bischof fordert Augenmaß

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, forderte die Politik auf, ihre Entscheidungen gut abzuwägen. „Wenn zur Bekämpfung der Pandemie Freiheitsrechte eingeschränkt werden, muss das mit Augenmaß geschehen. Jeder Eingriff in die Grundrechte etwa bei der bevorstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes muss gut ausbalanciert sein“, sagte der katholische Bischof von Limburg dem RND. „Die negativen Folgen des Lockdowns wie etwa Niedergang der Wirtschaft, soziale Vereinsamung, psychische Probleme und Bildungsdefizite dürfen nicht aus dem Blick geraten.“

Bätzing forderte, neben den Inzidenzzahlen auch „das Machbare“ in den Blick zu nehmen. „Damit meine ich, Menschen müssen ihr Leben eigenständig und frei führen können. Dazu gehören Kultur ebenso wie Schule, Sport, Kita oder Bummeln durch Geschäfte. Viele Familien leben mit ihren Kindern in kleinen Wohnungen – die halten das nicht ewig aus.“

Anzeige
Video
Söder: Bundes-Notbremse reicht nicht gegen dritte Welle
0:54 min
Die Bundes-Notbremse reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegen die dritte Corona-Welle nicht aus.  © dpa

Innenpolitiker warnen vor einer Überlastung der Polizei, wenn diese die nächtliche Ausgangssperre kontrollieren und durchsetzen müsse. Allein in Baden-Württemberg hat es zwischen Mitte Dezember und Anfang Februar rund 20.000 Verstöße gegen Corona-Ausgangsbeschränkungen gegeben, wie Innenminister Thomas Strobl dem RND sagte. „Das macht die Intensität der polizeilichen Kontrolltätigkeit deutlich“, so der CDU-Politiker.

Anzeige

Zwar appellierten die Beamten bei Missachtung der Regeln zunächst an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger; auch sei die Überwachung der Corona-Verordnungen grundsätzlich Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörden. „Wer die erlassenen Verordnungen jedoch beharrlich missachtet, muss mit einer Anzeige und einer konsequenten Sanktionierung seines Fehlverhaltens rechnen“, so Strobl weiter.

Immobilienverband fürchtet um Innenstädte

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) fürchtet, dass die Novelle des Infektionsschutzgesetzes zum Verschwinden ganzer Wirtschaftszweige beitragen könnte. „Kurz, klar und intensiv – das wäre ein angemessener Lockdown mit Ausgangssperren und umfänglicher Maskenpflicht gewesen. Das jetzige Gesetz dagegen gibt der Regierung in Teilen auf höchst bedenkliche Weise weitreichende Rechte und bekämpft Corona an falschen Stellen“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

„Jetzt führen Automatismen des Gesetzes dazu, dass diese für die deutsche Volkswirtschaft und für deren Arbeitsplätze so bedeutsamen Wirtschaftsbereiche ab einer Inzidenz von 100 in den Dauerlockdown verschwinden“, so Mattner weiter. „Den beginnenden Schaden in unseren Fußgängerzonen und Städten kann man jetzt schon feststellen und wird ihn später verantworten müssen.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hingegen forderte angesichts der Infektionslage ein sofortiges Handeln der Politik. „Wir haben jetzt rund 4700 Covid-Patienten auf den Intensivstationen, und die Zahlen steigen. Die Covid-Patienten von heute sind die Neuinfizierten von vor zwei bis drei Wochen. Dementsprechend müssen wir damit rechnen, dass die Zahl den Höchststand der zweiten Welle bald erreichen wird“, warnte Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß. Die Notbremse müsse jetzt umgesetzt werden, forderte er. „Wir brauchen politisches Handeln, schnell und konsequent.“

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen