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Bundesnotbremse: Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz

  • Nach dem Bundestag hatte am Vormittag auch der Bundesrat den Weg für das novellierte Infektionsschutzgesetz frei gemacht.
  • Nun ist es auch vom Bundespräsidenten unterschrieben und veröffentlicht worden.
  • Es tritt am Freitag in Kraft.
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Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das novellierte Infektionsschutzgesetz am Donnerstagnachmittag bereits unterschrieben, nachdem der Bundesrat am Vormittag den Weg dafür frei gemacht hatte. Das bestätigte das Bundespräsidialamt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Das geänderte Gesetz tritt an diesem Freitag in Kraft. Nachdem es den Bundesrat passiert hat und von Steinmeier unterzeichnet worden ist, wurde es auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Der Bundesrat hatte das geänderte Infektionsschutzgesetz trotz massiver Kritik am Vormittag passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung.

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Im Bundesrat äußerten alle sechs Ministerpräsidenten, die sich in der Aussprache zu Wort meldeten, erheblichen Unmut. Sie sahen durch die Bank verfassungsrechtliche Bedenken – insbesondere wegen der starren Notbremse – und Probleme bei der praktischen Umsetzung.

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Dem Bund warfen sie zudem vor, nicht die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung berücksichtigt zu haben. Die Länderchefs erkannten aber wegen der anhaltenden Corona-Pandemie den Handlungsbedarf an und wollten das Gesetz daher nicht aufhalten.

RND/gey/dpa

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