Bundes-Notbremse: Kritik an Ausgangssperre reißt nicht ab

  • Die in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes geplanten Ausgangsbeschränkungen stoßen weiter auf Kritik.
  • Die „reine Anknüpfung an die Inzidenzzahl 100″ könne zu Akzeptanzproblemen führen, kritisiert der Landkreistag.
  • Einzelne Unionsabgeordnete wollen das Gesetz komplett ablehnen.
Nadine Wolter
Lisa-Marie Pohlmann
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Berlin. Die Bundes-Notbremse wird kommen – trotz einer Reihe von wahrscheinlichen Abweichlern in der Unionsfraktion ist die Mehrheit bei der Abstimmung am Mittwoch nicht in Gefahr. Insbesondere die geplanten Ausgangsbeschränkungen stoßen weiterhin auf Kritik.

Landkreistag: Inzidenz von 100 führt zu Akzeptanzproblemen

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist gut, dass der Bundestag nunmehr eine zeitliche Ausdehnung bis 22 Uhr vornehmen und auch eine Ausnahme zur sportlichen Betätigung zulassen will. Nur so ist überhaupt die Verhältnismäßigkeit dieses Instruments herzustellen.“

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Das entspräche den Forderungen des Kommunalverbands. Problematisch sei, dass die vorgesehenen Uhrzeiten angesichts der längeren Wege auf dem Land zu stärkeren Freiheitsbeeinträchtigungen führen würden als beispielsweise in den Ballungsräumen. Das zeige zudem, dass ein „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ notwendig sei.

„Wir befürchten allerdings, dass die reine Anknüpfung an die Inzidenz von 100 – sei es auch infolge eines isolierten Ausbruchs in einem Betrieb – vor Ort zu Akzeptanzproblemen führt“, sagt Reinhard Sager. Auch deshalb sei es richtig, dass die Maßnahme nur zeitlich eng begrenzt zum Einsatz komme.

Der Kommunalverband pocht auf eine Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen nach Augenmaß. „Das ist auch notwendig, da man gerade bei solch einer einschneidenden Maßnahme auf das Mitmachen der Bevölkerung angewiesen ist. Die Menschen dürfen die Kontrolle nicht als schikanierend empfinden, sonst macht der Staat etwas falsch“, so Sager.

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Ausgangssperre und Distanzunterricht: Die neuen Regeln der Bundes-Notbremse
1:23 min
Die Notbremse soll am Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden und nach einer Befassung der Länderkammer bald darauf in Kraft treten.  © dpa

Zur Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen werde auch die Bereitschaftspolizei nötig sein, erwartet Dietmar Schilff, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er sagte dem RND: „Eine Ausgangssperre kann nicht an jedem Ort in Deutschland kontrolliert werden. Das wird schwierig, viel Personal wird nötig sein. Falls sich jemand weigere, die Ausgangssperre einzuhalten, würde er notfalls von der Polizei nach Hause gebracht. „Alles wird mit Augenmaß passieren, davon gehe ich aus“, sagt Schilff.

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Einige Unionsabgeordnete kündigten an, erneut gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen. „Die Bundes-Notbremse ist angstgetrieben und ohne neue Konzepte“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen aus Brandenburg. „Wir bauen immer wieder auf den gleichen Fehlern auf. Wenn man im Winter über weitere Maßnahmen nachgedacht hätte, wäre es möglicherweise noch eher verständlich gewesen. Nun die Leute in die Innenräume zu schicken, ist widersinnig.“

Seine Fraktionskollegin Jana Schimke sagte dem RND: „Mit einem Dauerlockdown kommen wir in der Sache nicht voran. Eine Ausgangssperre setzt dieser politischen Einseitigkeit noch die Krone auf. Es geht nur darum, dichtzumachen, anstatt alle Kraft auf das Impfen zu verwenden und Grundrechte zu schützen.“

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