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Bundes-Notbremse: Kretschmann unterstützt mehr Kompetenzen für Bundesregierung

  • Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
  • Damit soll es bundesweit einheitliche Regeln für Gebiete mit hohen Infektionszahlen geben.
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt die Änderung, obwohl er eigentlich leidenschaftlicher Föderalist sei.
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Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt es, dass der Bund künftig mehr Entscheidungsgewalt in der Corona-Pandemie hat. „Dass ich ein leidenschaftlicher Föderalist bin, ist ja bekannt“, sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart.

Dennoch finde er es gut und richtig, dass der Bund nun mehr Kompetenzen erhält - Hauptsache, es geschehe etwas und das Virus werde bekämpft. Die Entscheidungen „von oben her“ seien zudem rechtssicherer.

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Merkel: Bundesweite Notbremse ist überfällig
2:32 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz verteidigt.  © Reuters
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Die Ministerpräsidentenkonferenz, die bisher in Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen hatte, sei kein Verfassungsorgan, erläuterte Kretschmann. Laut Geschäftsordnung müssen die Entscheidungen einstimmig gefällt werden, hier sei man aber offenbar an seine Grenzen geraten.

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Fehlende Einstimmigkeit in der Ministerpräsidentenkonferenz

Die Einstimmigkeit sei vor allem bei der wichtigen Frage der Ausgangsbeschränkungen nicht mehr herzustellen gewesen, sagte der Grünen-Politiker.

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Das Bundeskabinett hatte zuvor am Dienstag in Berlin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht bundeseinheitliche Regeln und strenge Kontaktbeschränkungen vor, sobald es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 kommt.

Die von Bund und Ländern bereits im März vereinbarte Corona-Notbremse, die in der aktuell dritten Welle der Pandemie nicht konsequent gezogen wurde, wird damit verpflichtend. Das Regelwerk muss noch Bundestag und Bundesrat passieren.

RND/epd

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