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Bundes-CDU schaltet sich in Neonazi-Debatte in Sachsen-Anhalt ein

  • Ein CDU-Kreispolitiker, der 2011 als Ordner auf einer Nazi-Demo gearbeitet hatte, hat in Sachsen-Anhalt eine Koalitionskrise ausgelöst.
  • Nun schaltet sich die Bundes-CDU in die Debatte ein.
  • Bundesgeschäftsführer Hennewig wirbt in einer SMS an die Landesverbände für die Idee einer „zweiten Chance“.
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Berlin. Die Bundeszentrale der CDU hat sich erstmals in die Debatte um die Neonazi-Kontakte eines CDU-Kreisvorstands in Sachsen-Anhalt eingeschaltet. In einer Mitteilung aus dem Konrad-Adenauer-Haus, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wird dafür geworben, Aussteigern aus Neonazi-Kreisen eine „zweite Chance“ zu geben.

Demnach hat sich CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig mit einer SMS an alle Generalsekretäre der Landesverbände in die „Diskussion zum Umgang mit Herrn Möritz im KV Anhalt Bitterfeld“ eingeschaltet und fünf „Punkte aus dem Konrad-Adenauer-Haus“, wie es heißt, „zur Information“ gegeben.

Der erste Satz lautete demnach: „Nazis haben keinen Platz in der CDU“. Und weiter: „Deshalb sind ALLE in der CDU in der Pflicht, sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist.“ Das habe auch der Landesverband Sachsen-Anhalt für sich klargestellt, heißt es in dem Schreiben.

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„Jeder Einzelfall ist dabei genau zu betrachten und zu prüfen.“

Mitteilung aus der CDU-Zentrale

Allerdings habe „jeder Mensch das Recht auf Erkenntnis und Besserung“, so das Adenauer-Haus: „Wer politisch radikal war und sich zum Bruch mit dieser Szene entscheidet, den sollten wir bei diesem Weg unterstützen.“ Das entspreche den Grundwerten der CDU. „Jeder Einzelfall ist dabei genau zu betrachten und zu prüfen“, heißt es weiter. „Das geschieht am besten aus nächster Nähe vor Ort, denn dort kennt man die betroffenen Menschen.“

Allerdings könne es selbst dann „im Einzelfall noch zu Fehleinschätzungen kommen, die dann schnell und unnachgiebig zu Konsequenzen führen müssten“, heißt es aus der CDU-Zentrale. „Auf jeden Fall“ dürfe man aber „diese Herangehensweise der zweiten Chance“ nicht pauschal verächtlich machen. Demokratie sei dort am stärksten, wo sie Menschen, die zuvor radikale Positionen vertreten haben oder diesen zugänglich waren, auf Basis demokratischer Werte einbindet.

Fall hatte Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ausgelöst

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Der Staat gebe „erhebliche Summen aus, um Menschen den Ausstieg aus radikalen Umfeldern zu ermöglichen – egal ob es links-, rechts-, religiös- oder in sonstiger Weise radikalisierte Personen sind“, schreibt Hennewig weiter. „Wir könnten uns dieses Geld und alle Anstrengungen sparen, wenn wir nicht daran glauben würden, dass Menschen für die Demokratie (zurück) zu gewinnen sind.“

Die Bundes-CDU hatte sich bisher nicht öffentlich zum Fall Möritz geäußert, der am Wochenende eine Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ausgelöst hatte. Dort war der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld in die Kritik geraten, nachdem er seinem Vorstandsmitglied Robert Möritz trotz dessen Nähe zu rechtsextremistischen Kreisen das Vertrauen ausgesprochen hatte.

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Möritz war 2011 als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration anwesend und trägt das nationalsozialistische Symbol der Schwarzen Sonne als Tätowierung. Die Grünen hatten daraufhin gefragt: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt hatten anschließend den Fortbestand der Kenia-Koalition von einer Entschuldigung der Grünen abhängig gemacht, die diese nach wie vor verweigern.

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