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Bund zahlte Immobilienkonzern Vonovia seit 2015 mehr als 10 Millionen Euro

  • Um seine Beamten und Soldaten mit dienstortnahen Wohnungen zu versorgen, zahlt der Bund Millionen an private Wohnungskonzerne.
  • Darunter sind auch solche, die Tausende Wohnungen vermieten, die früher dem Staat gehört hatten.
  • Die Linke im Bundestag spricht von „Irrsinn“.
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Berlin. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Immobilienkonzern Vonovia, der zahlreiche von der öffentlichen Hand privatisierte Wohnungen vermietet, seit dem Jahr 2015 rund 10,3 Millionen Euro überwiesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Zahlungen flossen für Belegungsrechte im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes und als Investitionszuschüsse.

Die Wohnungsfürsorge des Bundes unterstützt Beamte und Soldaten bei der Suche nach Wohnungen nahe dem Dienstort. Zuständig dafür ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Da der Bund selbst über zu wenige Wohnungen für seine Bediensteten verfügt, kauft er bei privaten Anbietern Belegungsrechte, die zwischen 1000 und 1200 Euro pro Wohnung und Jahr kosten. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert, dass diese Rechte auch für Wohnungen gekauft werden, die früher dem Staat selbst gehört haben.

Linke: „irrsinnige Privatisierungen“

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„Die verheerende Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte fällt dem Bund jetzt auf die Füße“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, dem RND. „Der Bund verfügt nicht über genug Wohnungen für seine Bediensteten und muss stattdessen jährlich für Millionen beim Immobilienkonzern Vonovia anmieten. Der Konzern macht auf Kosten der öffentlichen Hand Profite“, so Lay weiter.

Das sei nicht vermittelbar, da das Geschäftsfeld der Vonovia erst aufgrund der „irrsinnigen Privatisierungen“ entstanden sei, kritisierte die Linken-Abgeordnete. „Der Bund muss durch eigenen Neubau und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild die Abhängigkeit von den Konzernen reduzieren“ forderte Lay.

Dem DAX-Konzern Vonovia gehören 400.000 Wohnungen in Deutschland, Schweden und Österreich. Das Unternehmen ist aus der Deutschen Annington hervorgegangen, die 2001 insgesamt 64.000 ehemalige Eisenbahnerwohnungen vom Bund gekauft hatte. Bei Mieterschützern steht das Unternehmen regelmäßig in der Kritik.

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