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Streit mit der Politik: Firmen sollen Angestellte wöchentlich testen – auf eigene Kosten

  • Die Bundesregierung will, dass Unternehmen ihre Belegschaft mindestens einmal pro Woche gratis auf Corona testen – doch die Wirtschaft wehrt sich.
  • Ein Fragekatalog der Verbände blieb unbeantwortet, ein Testgipfel mit Angela Merkel, Arbeitgebern und Gewerkschaft platze am Freitag. Der CDU-Sozialflügel versteht den Streit nicht: Die Tests seien im Interesse der Firmen.
  • Und die Grünen fürchten: Als Arbeitgeber kann der Bundestag die Vorgabe selbst nicht einhalten.
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Berlin. Da waren die Regierungschefs von Bund und Ländern etwas zu voreilig: Bei ihrem jüngsten Treffen am Mittwochabend hatten sie beschlossen, es sei „erforderlich“, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten künftig mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche anbieten.

Bereits an diesem Freitag wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihre Minister für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen die Details mit einigen der Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften in einer Videokonferenz besprechen. Aber der Termin platzte: Zu umstritten ist das Vorhaben – zwischen Politik und Wirtschaft, aber offenbar auch zwischen den Branchenverbänden.

Seibert: „Es ist absolut möglich“

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An der Forderung hält die Bundesregierung allerdings fest. Sie erwarte, „dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren Beschäftigten das Angebot von mindestens einem Schnelltest pro Woche machen“, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Dass einige Firmen das bereits täten, zeige: „Es ist absolut möglich.“

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Tatsächlich betreibt etwa Volkswagen bereits seit vorigem Sommer interne Testzentren in seinen Werken – um zu verhindern, dass Corona die Produktion beeinträchtigt.

Die Unternehmen wollen grundsätzliche Vorgaben der Politik trotzdem verhindern. Regelmäßige Belegschaftstestungen würden „unüberschaubaren personellen und organisatorischen Mehraufwand verursachen“, erklärte etwa der Chemiekonzern BASF.

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Und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der die Öffnungsbeschlüsse vom Mittwoch gerade noch als zu zaghaft kritisiert hatte, fordert nun, die Testungen müssten für die Betriebe handhabbar sein und keine Zusatzbelastungen verursachen.

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Spahn: „Zig Millionen Tests sind verfügbar“
0:56 min
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat über die Corona-Lage in Deutschland informiert.  © Reuters
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Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Arbeitgeberverbänden (BDA) hat der Handwerksverband seine Kritik in einer Liste offener Fragen an die Bundesregierung geschickt – welche aber „bis heute nicht geantwortet hat“, sagte eine BDA-Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Beratungsbedarf, an dem das erste Treffen gescheitert sei, liege bei der Politik: „Die Wirtschaft hat ein konstruktives und praktikables Angebot zur Ausweitung von Testkapazitäten gemacht“, so der BDA. Sie stehe zu ihrer „gesamtgesellschaftlichen Verantwortung“ und helfe gern – „im Rahmen unserer Möglichkeiten“.

Mehr Infektionen im Job als in Altenheimen

Wie groß diese Möglichkeiten sind, ist zwischen Politik und Wirtschaft umstritten: Zwar bekräftigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag, der Bund werde ab Montag die Kosten tragen, um allen Bürger einen medizinischen Schnelltest pro Woche in Testzentren oder Apotheken anzubieten. Hinzu kommen frei verkäufliche Selbsttests für Laien, von denen Hersteller etwa 20 Millionen pro Woche in den Handel bringen wollen.

Doch zusätzlich will die Bundesregierung erreichen, dass Belegschaften von Firmen wöchentlich getestet werden – immerhin geschehe laut Robert-Koch-Institut schon jede zehnte Neuinfektion am Arbeitsplatz: mehr als in Alten- und Pflegeheimen.

Wie die Beschlussvorlagen vom Mittwoch zeigen, war bei der Bund-Länder-Runde zunächst sogar eine Testpflicht für die Firmen im Gespräch: „Die Unternehmen in Deutschland werden verpflichtet, ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens (einem oder zwei) kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis zu machen“, hieß ursprünglich der Satz, von dem nun der strittige Appell übrigblieb. Damit steht die Möglichkeit einer Verschärfung zu Pflichttests in Betrieben im Raum.

CDU-Sozialpolitiker: „Weiß nicht, warum da diskutiert wird“

Da es das Ziel der Massentests ist, weitere Lockerungen auch für die Wirtschaft zu ermöglichen, erwartet die Politik nach ihren milliardenschweren Hilfspaketen nun auch eine Kostenbeteiligung der Unternehmen: „Der Schnelltest auf Corona ist ein Mittel des Arbeitsschutzes, und Arbeitsschutz ist Sache des Betriebes. Ich weiß gar nicht, warum darüber diskutiert wird“, sagte etwa der führende Sozialpolitiker der Unionsfraktion, Peter Weiß, dem RND.

„Die Betriebe müssen höchstes Interesse haben, ihre Arbeitnehmer zu testen“, so Weiß. „Das geht einfach mit Selbsttests. Nur das Ergebnis muss dokumentiert werden. Das ist ein überschaubarer Aufwand.“

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Grünen-Politiker Janosch Dahmen: "Bund setzt vollkommen falsche Maßstäbe". © Quelle: Kaminsky

Allerdings gehen etwa die Grünen davon aus, dass die Bundesregierung mit dem Ziel wöchentlicher Tests „vollkommen falsche Maßstäbe“ setze, sagte Gesundheitspolitiker und Mediziner Janosch Dahmen dem RND. „Für echte Sicherheit müssten Unternehmen ihre Mitarbeitenden zwei bis drei Mal pro Woche durchtesten.“ Die Rahmenbedingungen dafür habe der Bund allerdings zu schaffen versäumt.

Auch die FDP warf der Regierung Versagen bei einer Teststrategie vor – welches nun aber nicht durch eine Überforderung der Betriebe ausgeglichen werden dürfe: Es sei zu begrüßen, „dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiter bereits regelmäßig testen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem RND. „Klein- und Kleinstunternehmen könnten da allerdings schnell an ihre Grenzen kommen.“ Für sie seien Kooperationen mit Apotheken, Ärzten und Drogeriemärkten nötig.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: "Kleine Firmen können schnell an ihre Grenzen geraten". © Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Wann der geplatzte Testungsgipfel nachgeholt wird, blieb bis zum Freitagnachmittag zunächst offen. Klar ist aber, dass eine Eskalation des Streits riskant wäre, setzt doch die Bundesregierung bei einem anderen Thema auf Hilfe durch die Wirtschaft: beim Impfen.

Bei dem Spitzengespräch soll es laut Regierungssprecher auch darum gehen: Bei der Immunisierung „werden die Betriebsärzte eine sehr, sehr nützliche Rolle spielen können“, sagte Seibert: „Zum gegebenem Zeitpunkt.“ Der BDA sagte dem RND, dass ein entsprechendes Konzept der Wirtschaftsverbände dem Gesundheitsministerium bereits seit Montag vorliege.

Grüne: Bundestag als Arbeitgeber muss auch testen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat an die Bundestagsverwaltung sowie an die Ministerien in Bund und Ländern appelliert, sich als Arbeitgeber ebenfalls an die Testvorgabe zu halten, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz für Unternehmen vereinbart worden war.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: "Testen, testen, testen!".

„Natürlich muss die Devise lauten: testen, testen, testen. Das ist absolut notwendig für einen umfassenden Infektionsschutz“, sagte sie dem RND. „Das, was die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundesregierung als Erwartung für Unternehmen formuliert haben, nämlich mindestens ein kostenloser Schnelltest pro Woche für alle Beschäftigten, muss dann selbstverständlich aber auch für die Bundestagsverwaltung, die Bundesministerien sowie die Ministerien der Länder gelten.“

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte dem RND: „Wir prüfen das und sehen zu, wie wir das umsetzen können.“ In den Gebäuden und Liegenschaften des Bundestages arbeiten 3.000 Menschen. Im Bundeskanzleramt und den Bundesministerien sind es noch einmal 18.000.

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