Bund verlängert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit in der großen Koalition steht es nun fest: Deutschland verlängert zum dritten Mal das Verbot von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien. Für ein Einzelprojekt soll eine Lösung zur Schadensminimierung gefunden werden.

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Berlin. Die Bundesregierung verlängert die Aussetzung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis Ende September. „Für diesen Zeitraum werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach einer Verständigung innerhalb der Bundesregierung mit.

Gleichzeitig sollen ausgelaufene Gemeinschaftsprogramme in der Rüstungsproduktion und die dazugehörigen Sammelgenehmigungen bis Jahresende verlängert werden.

In dieser Zeit sollen den Angaben zufolge Konsultationen mit den Partnern stattfinden. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass gemeinsam produzierte Rüstungsgüter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen, heißt es in der Erklärung Seiberts.

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Während der neunmonatigen Verlängerung sollen zudem keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden. Den Unternehmen werde zur Auflage gemacht, gegenüber Vertragspartnern darauf zu bestehen.

Kompromiss für Peene-Werft

Zugleich will die Bundesregierung laut Seibert für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung zur Schadensminderung finden. Diese solle entweder den Bau der Boote ermöglichen, ohne sie derzeit auszuliefern.

Oder es solle die Möglichkeit geben, die Boote für eine Nutzung in Deutschland zu bauen. Saudi-Arabien hatte bei der Werft in Wolgast 35 Patrouillenboote bestellt, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Eine Reihe von Booten ist aber schon fertig oder fast fertig.

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Ausgangspunkt Khashoggi

Deutschland hatte im Oktober 2018 nach der Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verhängt. Die Bundesregierung verlangte eine umfassende Klärung des gewaltsamen Todes Khashoggis in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei.

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In den vergangenen Wochen wurde in der großen Koalition um diesen Stopp gerungen. Die Union verwies auf gemeinsame Rüstungsprojekte deutscher Unternehmen mit denen anderer europäischer Länder. Die SPD wollte am Exportstopp festhalten.

Kommentar:

Von RND/epd

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