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Bund und Länder weichen Grenzwerte für Öffnungen auf - 35er-Inzidenz nicht mehr ausschlaggebend

  • Kommen Lockerungen des zunächst bis 7. März befristeten Lockdowns?
  • Darüber beraten zur Stunde die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Bundeskanzlerin Merkel.
  • Einig ist sich die Runde, dass der Lockdown grundsätzlich verlängert, die Kontaktbeschränkungen aber gelockert werden.
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten zur Stunde über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Dabei soll besprochen werden, wie es nach dem Ende des zunächst bis zum 7. März befristeten Lockdowns bei der Pandemie-Eindämmung weitergeht und welche Perspektiven für Lockerungen der Corona-Maßnahmen es gibt.

Der Lockdown selbst soll grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden.

Merkel hob zu Beginn der Verhandlungen die besondere Bedeutung der Beratungen hervor. Es sei ein „wichtiger Tag“, sagte sie nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen zu Beginn der Online-Beratungen. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen.“

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Die ersten Themen, die in der Schalte besprochen wurden: Testen und Impfen.

Video
Im Video: Merkel lenkt bei Inzidenzwerten ein - „Sie hat ein Stück Autorität verloren“
4:19 min
Inzidenzwerte und Co. - im Videointerview ordnet Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, die Ergebnisse des Corona-Gipfels ein.  © RND

Söder: „All you can vaccinate“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche. Das Motto müsse sein: „All you can vaccinate“, sagte Söder nach dpa-Informationen in der Schalte. Man müsse aus der starren „Impfbürokratie“ in mehr Flexibilität kommen.

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte an dieser Stelle die Länder. „Über vier Millionen Impfdosen sind ausgeliefert, aber noch nicht verimpft worden. Das können wir nicht verantworten. Entweder müssen die Länder zügig ihre Kapazitäten hochfahren. Oder wir müssen die Arztpraxen schneller als geplant in die Impfkampagne einbeziehen“, soll der Gesundheitsminister laut Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) gesagt haben.

Spahn äußerte sich zuversichtlich, dass der Corona-Impfstoff von Astrazeneca künftig auch an ältere Menschen in Deutschland verabreicht werden könne. Es werde mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen, dass die Zulassung des Impfstoffes für über 65-Jährige komme, sagte er nach Teilnehmerangaben. Dies sei Daten zu verdanken, die man aus Schottland und England habe. Die Ständige Impfkommission (Stiko) befinde sich dazu in der finalen Entscheidungsfindung.

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Die Runde einigte sich darauf, dass Hausarztpraxen ab Ende März in die Impfkampagne einsteigen sollen. Dadurch könnte das Impftempo deutlich anziehen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür hatte Spahn bereits am Dienstag mit einer Überarbeitung der Impfverordnung geschaffen, deren Referentenentwurf dem RND vorliegt.

Spahn: 150 Millionen Test stehen physisch zur Verfügung

Beim Thema Testen ging es um die Frage, ob die zur Verfügung stehenden Schnelltests für flächendeckende Testungen ausreichen oder nicht. Kanzlerin Merkel hatte daran zuletzt Zweifel geäußert und noch am Dienstag in der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion gesagt, dass die vorhandenen Kapazitäten bei Weitem nicht ausreichten.

Die meisten Ministerpräsidenten pochten nach RND-Informationen bei der Schalte darauf, dass mehr getestet werden müsse – und dass der Bund die Tests organisieren solle. Allerdings habe es gleichzeitig Warnungen gegeben, dass es keine Testpflicht geben könne. Die sei juristisch angreifbar.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der bislang stets betont hatte, dass sich der Bund 800 Millionen Schnelltests gesichert habe, soll laut Teilnehmerangaben während der Ministerpräsidentenkonferenz eingeräumt haben, dass davon derzeit erst rund 150 Millionen Test bei den Herstellern physisch zur Verfügung stünden.

Merkel schätze Bedarf der Schnelltests in der Sitzung auf 120 bis 150 Millionen - pro Monat. Es werde über eine Task-Force gesprochen, die die Bestellung für Deutschland organisieren solle, wird die Kanzlerin zitiert. Im März werde es aber noch „eng“.

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Video
Virologe Binder im Video: „Ich bin überrascht, dass die Schnelltest-Task-Force erst jetzt kommt“
4:38 min
Im RND-Videointerview blickt Virologe Marco Binder nach dem Corona-Gipfel auf noch fehlende Schnelltests, womit weitere Öffnungen nicht umsetzbar scheinen.  © RND

Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen, wie die dpa aus mehreren Quellen erfuhr. Die Länder sollen die Tests dann schnellstmöglich anbieten, auch mit einer Bescheinigung zum Ergebnis. Konkret soll mindestens ein Schnelltest pro Woche möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt.

Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert. Ab Montag soll die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wieder erweitert werden. Beschlossen wurde nach RND-Informationen, private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt - maximal jedoch fünf Personen – zu erlauben. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Getrennt lebende Lebenspartner würden als ein Haushalt gewertet, hieß es.

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Bund und Länder uneinig bei Handel - Konferenz unterbrochen

Nach mehr als sechsstündiger Beratung wurde am Abend die Videokonferenz schließlich erstmals unterbrochen. Hintergrund ist nach dpa-Informationen von mehreren Teilnehmern eine „festgefahrene“ Diskussion über die für weitere Lockerungen zugrunde gelegte Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem Vernehmen nach vor der Pause ihre Bereitschaft signalisiert haben, Lockerungen für den Handel schon ab einer Inzidenz von 50 zuzulassen, bisher hatte sie hier einen Wert von 35 verlangt.

Bund und Länder haben schließlich den strengen Sieben-Tages-Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als Grenze für Lockdown-Lockerungen aufgehoben. Künftig sollen ein stabiler Inzidenzwert zwischen 50 und 100 für Öffnungsschritte unter klaren Schutzmaßnahmen gelten, erfuhr da RND aus Verhandlungskreisen.

Ein entsprechender Passus steht in einem am Abend bekannt gewordenen Zwischenstands-Papier mit dem Stand von 21.20 Uhr. In Regionen, die aber unter einen Inzidenzwert von 35 kommen, „können die Möglichkeiten für private Zusammenkünfte erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen“.

Der Kompromissvorschlag sieht für den Fall landesweite oder regionale Öffnungen „des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm“ vor. Möglich wären dann auch die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis maximal zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen, heißt es weiter in dem zwölfseitigen Papier.

mit dpa-Material

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