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Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis zum 10. Januar verlängert

  • Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel haben an diesem Mittwoch turnusmäßig beraten.
  • Eigentlich sollte es diesmal nicht hauptsächlich um die Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen.
  • Doch nun ist klar: Der Teil-Lockdown soll bis zum 10. Januar verlängert werden.
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Berlin. Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin im Anschluss mitteilte. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, sagte Merkel.

Deutschland ist nach den Worten der Kanzlerin zudem noch „sehr weit entfernt“ von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen, sagte Merkel. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

Mecklenburg-Vorpommern noch unentschlossen

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Mecklenburg-Vorpommern behält sich noch vor, den derzeit geltenden Teil-Lockdown im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember entscheiden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwochabend in Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommern gehöre mit Schleswig-Holstein zu den beiden Ländern, die dank der niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner von der bundesweiten Regelung abweichen können.

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Teil-Lockdown verlängert - Kanzlerin Merkel erklärt warum
2:35 min
Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind regional sehr unterschiedlich und viele Menschen sehnen sich nach Lockerungen.  © dpa

Söder deutet weitere Verschärfungen an

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Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, die Corona-Lage sei „mitnichten“ entspannt. Es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Er deutete gar eine mögliche weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen an. Irgendwann werde man darüber nachdenken müssen, die Maßnahmen an einigen Stellen noch zu vertiefen, sagte Söder. Man müsse dann überlegen: lieber kürzer konsequenter als länger halb konsequent.

Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitteilte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns ist aber bislang ausgeblieben.

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Derzeit gilt ein Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember. Bund und Länder hatten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über die Feiertage beschlossen. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürfen Einschränkungen nur für maximal vier Wochen erlassen werden. Deshalb soll die weitere Verlängerung der Maßnahmen dann formal kurz vor Weihnachten erfolgen.

Bund und Länder wollen sich zudem für einen baldigen Beginn von Corona-Impfungen wappnen. Erste Impfstoffzulassungen in der EU könnten Ende Dezember kommen, sagte Merkel weiter. Deswegen sei es wichtig, dass die Vorbereitungen darauf dann weit gediehen seien. In den Ländern gebe es große Anstrengungen beim Aufbau vorgesehener regionaler Impfzentren.

Daneben stehe eine „Feinabstimmung“ bei den Festlegungen zur Reihenfolge von Impfungen durch die Ständige Impfkommission aus. Auf dieser Grundlage werde das Bundesgesundheitsministerium dann noch eine Verordnung erlassen, erläuterte Merkel.

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Müller wünscht sich Planungssicherheit bei Impfungen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünscht sich dabei vom Bund rasche Festlegungen zu den Rahmenbedingungen für die anstehenden Massenimpfungen gegen das Coronavirus. Viele Länder wie auch Berlin seien mit ihren Impfzentren schon gut vorbereitet. „Aber wichtig ist, dass wir hier gemeinsam dranbleiben“, sagte Müller.

Nötig seien Regelungen zum Einladungssystem für die Betroffenen, das bundesweit einheitlich gestaltet werden soll. Hier brauchten die Länder schnelle Planungssicherheit. „Das macht sich nicht von allein“, fügte Müller hinzu und verwies dabei auf die noch ausstehende Klarheit, welche Bevölkerungsgruppen in welcher Reihenfolge geimpft werden sollen.

Müller bekräftigte, dass es in der Hauptstadt über Weihnachten zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen für private Treffen geben wird. „Weil wir uns da im Moment aufgrund unserer Zahlen einfach nicht mehr zutrauen können“, sagte er nach der Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel. Er verwies darauf, dass die Zahl der Neuinfektionen in Berlin seit einigen Tagen zurückgeht. Er sprach von einer positiven Tendenz. Aber: „Wir haben da noch viel zu tun“, unterstrich Müller.

Über Weihnachten und Silvester erlaubt der Berliner Senat maximal fünf Personen bei privaten Zusammenkünften, Kinder im Alter bis 14 Jahren nicht mitgerechnet. Bund und Länder hatten hingegen in der Vorwoche für Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ vom 23. Dezember bis 1. Januar eine Obergrenze von zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren vereinbart.

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Bartsch: „Nach Gutsherrenart“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Verlängerung des Teil-Lockdowns kritisiert. „Entscheidungen, die so weitreichend Grundrechte einschränken, können nicht nach Gutsherrenart nach einer Videokonferenz verkündet werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten den Lockdown ohne demokratische Debatte bis 2021 verlängert hätten, füge der Pandemiebekämpfung Schaden zu. „Die Kanzlerin sollte mit den Verabredungen der Ministerpräsidenten in den Bundestag kommen, darüber debattieren und entscheiden lassen“, forderte Bartsch.

Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisieren seit Wochen das Vorgehen der Regierungschefs von Bund und Ländern in der Corona-Krise und fordern eine stärkere Einbindung der Parlamente bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

Nachbesserungen bei den Novemberhilfen

Die Länderchefs haben sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown starkgemacht. Söder sagte, viele Firmen warteten auf Zahlungen. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Ähnlich äußerte sich auch Müller.

Merkel deutete Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen Fällen „dringlich“ sein.

Auch die Wirtschaftsminister der Länder hatten bereits deutlich höhere Abschlagszahlungen gefordert. Der Rahmen solle von 10.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden, schlugen sie vor. Ohne eine sofortige deutliche Erhöhung der Abschlagszahlungen würden Unternehmen mit höheren Ansprüchen auf Novemberhilfe in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten, hieß es in einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am Montagabend.

Bei den Novemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen – das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Betroffene können in ihrem Antrag auf die Novemberhilfe angeben, ob sie eine Abschlagszahlung wollen. Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. Ähnliche Hilfen soll es im Dezember geben, das kostet den Bund Milliarden.

Merkel verteidigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen Kritik. Es gebe viel Programmierarbeit, dies müsse mit Sorgfalt gemacht werden, machte sie deutlich.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2025 stufenweise

Bei der Videokonferenz wurden neben der Corona-Pandemie auch andere Themen besprochen. So ging es etwa um Digitalisierung, die Energiewende und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – und auch den geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen. Dieser soll in Deutschland nach Angaben von Merkel ab 2025 stufenweise eingeführt werden. Bis zum Jahr 2029 solle er dann jahrgangsweise „aufwachsend“ in ganz Deutschland umgesetzt werden, so Merkel weiter.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, einen solchen Rechtsanspruch bis zum Jahr 2025 für Grundschulkinder einzuführen. Wegen des dafür nötigen Ausbaus von Schulen und Räumlichkeiten und der zu erwartenden massiv steigenden Personalkosten für zusätzliches Betreuungspersonal streiten Bund und Länder aber über die Finanzierung.

Nach Merkels Angaben wird sich damit erneut eine Arbeitsgruppe befassen. Sie sei aber hoffnungsvoll, dass diese letzte Hürde auch noch genommen werde.

RND/dpa/lhen/cz



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