Bund und Länder finden zurück zum Krisenmodus

  • Acht Stunden lang streiten die Kanzlerin und die Länderchefs über den Umgang mit der Pandemie im Herbst und Winter.
  • Der Bund drängt zu schärferen Maßnahmen und setzt sich damit weitgehend durch.
  • Doch mit dem fortbestehenden Hang zu Aktionismus setzt die Politik ihre Autorität aufs Spiel, kommentiert Marina Kormbaki.
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Berlin. Wiedersehen macht keine Freude. Jedenfalls hatten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nach ihrer ersten physischen Begegnung seit vier Monaten unerfreuliche Nachrichten zu verkünden. Angesichts steigender Infektionszahlen verschärfen Bund und Länder die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.

Die Pandemie zwingt die Politik zu neuerlicher Härte, die bei den Bürgerinnen und Bürgern als Verlust kostbarer Freiheiten spürbar sein wird. Wie schmerzhaft dieser Verlust in der dunklen, kalten Jahreszeit ausfällt, hängt nicht zuletzt vom Verhalten jedes und jeder Einzelnen ab.

Es ist offenbar unvermeidlich, die kritische Marke an wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner abzusenken – von ehemals 50 auf jetzt 35. Einige Experten hielten den ersten, großzügigen Richtwert von Anfang an für zu hoch. Doch er erwies sich im Sommer, als sich das Leben größtenteils im Freien abspielte und die Ansteckungsgefahr somit gering blieb, als praktikabel. Jetzt aber, da der Alltag im Job oder mit der Familie in oft schlecht belüfteten Innenräumen stattfindet, ist die Marke potenziell gefährlich.

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Das Virus ballt sich nicht mehr in Hotspots, sondern breitet sich bundesweit aus. Das Gesundheitswesen nähert sich der Belastungsgrenze – das gilt für die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern und mitunter auch für Testkapazitäten. Seit Ende September steigt überdies die Zahl der Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung. Jetzt kann frühzeitiges Handeln Leben retten. Die Rückkehr in den Krisenmodus ist gerechtfertigt.

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Einige Regelverschärfungen sind plausibel – etwa die Ausweitung der Maskenpflicht und eine weitere Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen. Andere sind fragwürdig – etwa Sperrstunden in der Gastronomie, wo doch auch ein konsequentes Hygienekonzept die Ausbreitung des Virus behindern könnte.

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Aktionismus untergräbt die Akzeptanz

Und einige Ideen sind schlicht Ausdruck von Aktionismus – allen voran das in verwirrender Vielfalt verfügte Beherbergungsverbot. Um die Akzeptanz der Corona-Regeln nicht zu gefährden, muss die Politik das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beherzigen. Die Frischluftkur an der Ostsee ist epidemiologisch bestimmt nicht riskanter als die Fahrt im Bus zur Arbeit.

Will sie ihre Autorität nicht verspielen, muss die Politik überdies auf ihre Außenwirkung Acht geben. Ob in München, Magdeburg oder Schwerin: Die Länderchefs und -chefinnen irren, wenn sie meinen, ihre Wähler belohnten die Abkehr vom Konsens in lokalpatriotischer Pose. Die Leute sind das Wirrwarr leid.

Das Kanzleramt wiederum sollte sein Erwartungsmanagement verbessern. Nein, die Beschlüsse von Bund und Ländern sind nicht von „historischer Dimension“, wie Kanzleramtschef Braun vorab raunte. Es sind Anpassungen an eine Pandemie, die ihren Lauf nimmt. Weitere Anpassungen werden folgen.

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