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Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen werden bis 29. Juni verlängert

  • Die Kontaktbeschränkungen in Deutschland wegen der Corona-Pandemie sollen bis 29. Juni verlängert werden.
  • Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
  • Allerdings hält sich nicht nur Thüringen einen Sonderweg offen.
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Die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie werden bis zum 29. Juni verlängert. Darauf haben sich die Staatskanzleien der Länder und das Bundeskanzleramt am Dienstag geeinigt.  © Reuters
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Berlin. Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden.

Schon ab dem 6. Juni können allerdings die Länder weitere Lockerungen gestatten - etwa, dass sich künftig maximal zehn Menschen beziehungsweise - wie bereits jetzt schon gestattet - Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin und Thüringen erfuhr. Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder.

Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Stundenlange Beratungen am Montag waren zunächst ergebnislos geblieben.

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Allein gelassenen thüringischen Landkreisen könne man mit Rat und Tat zur Seite stehen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.  © Reuters
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Personenzahl den Räumen anpassen

Bund und Länder empfehlen weiterhin, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering und den Kreis möglichst konstant zu halten. Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregeln beachtet werden, hieß es.

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Die Zahl der Personen sollte der Größe der Räume entsprechen „und für ausreichend Belüftung gesorgt werden“. Wo die Möglichkeit bestehe, sollten private Zusammenkünfte im Freien erfolgen wegen des erheblich geringeren Infektionsrisikos. „In jedem Falle soll die Nachvollziehbarkeit der Teilnehmer gewährleistet sein“, hieß es.

Die Umsetzung der Maßnahmen liegt wie bisher bei den Ländern. Auch strengere Beschränkungen sind möglich, „wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert“.

Dem Beschluss liegt nach der Mitteilung die Einschätzung zugrunde, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland auch einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf niedrigem Niveau ist. Dieser Erfolg beruhe wesentlich darauf, dass in allen relevanten Bereichen Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt und eingehalten worden sind, stellen Bund und Länder fest. „Dafür allen Bürgerinnen und Bürgern, die dies möglich gemacht haben und die diese Regeln konsequent einhalten, ein herzlicher Dank.“

In der Protokollerklärung des Freistaats Thüringen heißt es unter anderem, man behalte sich vor, abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschließen, sofern dies das Infektionsgeschehen zulasse. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte erklärt, staatliche Verordnungen seien Noteingriffe, die nur berechtigt seien, wenn das Infektionsgeschehen das erfordere. Aus Regierungskreisen in Erfurt hieß es zudem, auch andere Bundesländer hätten abweichende Regelungen angekündigt, auch restriktivere.

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Angesichts der deutlich unter den Befürchtungen gebliebenen Infektionszahlen wolle er in einen Regelbetrieb im Umgang mit dem Virus kommen, sagte Bodo Ramelow.  © Reuters

Söder warnt

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So sollen auch in Sachsen schon ab dem 6. Juni Auflagen wegfallen. Endgültig will das Kabinett in der kommenden Woche darüber befinden. Anstelle von Verboten soll es künftig Gebote geben, so wie es auch Ramelow vorschwebt.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte dagegen gewarnt: „Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv“, sagte er in München. Mit Skepsis reagierte er auf das Auseinanderdriften der Länder.

RND/dpa

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