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Bund und Länder einig: Impffreigabe für alle spätestens im Juni

  • Im Mai soll die dritte und letzte Prioritätsgruppe wie geplant ein Impfangebot erhalten.
  • Darauf haben sich Bund und Länder beim Impfgipfel geeinigt.
  • Im Juni soll die Priorisierung dann aufgehoben werden.
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Berlin. Bund und Länder streben bei den Corona-Impfungen in Deutschland spätestens im Juni ein Ende der Priorisierung mit einer offiziell festgelegten Reihenfolge an. Darüber bestand Einigkeit bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag.

„Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben“, sagte Merkel im Anschluss.

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Ärzte und Politiker fordern: Geimpfte sollten Grundrechte zurückbekommen
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Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Ärzteverbände und Politiker, Geimpften ihre Grundrechte bald zurückzugeben.  © dpa
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In vielen Bundesländern seien bereits die Prioritätengruppen I und II geimpft, betonte sie. Die Gruppe III sei geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde, „sodass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine Freigabe der Impfungen für alle im Juni bereits in Aussicht gestellt. Er betonte zugleich, dass im Mai zunächst Menschen aus der dritten und letzten Prioritätsgruppe Impfungen angeboten werden sollen – dazu gehören über 60-Jährige und verschiedene Berufsgruppen.

Dritte Prioritätsgruppe an der Reihe

Eine feste Reihenfolge bei den Impfungen ist wegen des anfangs absehbar knappen Impfstoffes eingeführt worden, um Menschen mit dem höchsten Risiko für schwere und tödliche Corona-Verläufe zuerst zu schützen.

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In Gruppe eins kamen über 80-Jährige, Menschen in Pflegeheimen und Gesundheitspersonal mit hoher Ansteckungsgefahr zum Zuge. Gerade laufen Impfungen in der zweiten Gruppe mit Menschen ab 70 oder mit Erkrankungen wie Krebs, Kita-Erzieherinnen und Grundschullehrkräften.

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Spahn hat sich gegen eine zu schnelle Freigabe der Corona-Impfungen für alle gewandt. Im Mai sollten zunächst der dritten und letzten Prioritätsgruppe Impfungen angeboten werden, sagte der CDU-Politiker am Montag im TV-Sender Welt.

Dazu gehörten neben den über 60-Jährigen unter anderem auch Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Dies seien Berufsgruppen, die kein Homeoffice machen könnten. „Die warten jetzt seit vier, fünf Monaten darauf, dass sie geimpft werden können, um sich zu schützen.“

Söder für Freigabe der Impfstoffe im Mai

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verwies darauf, dass die Pläne der Impfstoffhersteller leider nicht immer verlässlich seien. „Wenn wir also auf Nummer sicher gehen und keine Enttäuschungen auslösen wollen, dann erscheint es mir klug, eine Aufgabe der Priorisierungen eher für Juni anzukündigen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich für eine Freigabe der Impfungen für alle am besten noch im Mai ausgesprochen.

Bei der Diskussion über die Lockerung von Einschränkungen für Geimpfte geht Spahn nicht davon aus, dass der Bund das schon gleich in den nächsten Tagen regeln kann. „Der Bundestag hat mit dem Gesetz von letzter Woche, dem Infektionsschutzgesetz, der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, diese Erleichterungen für Geimpfte per Verordnung mit Zustimmung des Bundestages umzusetzen. So eine Verordnung braucht schon auch zwei, drei, vier Wochen. Aber das ist dann doch auch zügig angesichts dessen, was so ansteht“, sagte er.

Er nahm dabei auch Kontaktbeschränkungen in den Blick und sprach davon, dass man sie vollständig Geimpften „so nicht mehr auferlegen“ könne, weil sie ein deutlich geringeres Risiko für andere darstellten. „Da jetzt einen Weg zu finden, der gleichzeitig auch fair ist und keine spaltende Debatte nach sich zieht – wir merken das ja alle dieser Tage –, das ist sehr emotional.“

RND/dpa/kd

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