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Bund und Länder einig: Bei zu vielen Neuinfektionen Sperrstunde ab 23 Uhr und starke Beschränkung privater Feiern

  • Bund und Länder haben sich auf weitere Anti-Corona-Maßnahmen geeinigt.
  • Ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern soll es eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr geben.
  • Außerdem sollen Feiern auf 10 Personen und maximal zwei Hausstände begrenzt werden.
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In Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen werden private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Sollten die neuen Anti-Corona-Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen dürfen.

Außerdem soll es eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr geben.

Merkel forderte die Länder zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Kampf gegen das Virus auf. „Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr“, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben von Teilnehmern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte demnach: „Wenn wir nichts spürbar beschließen, ist der nächste Lockdown unvermeidlich. Wir sind von Hochrisikogebieten umgeben in Deutschland. Das Gefährdungspotenzial ist riesig.“

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kamen erstmals seit Juni wieder persönlich zusammen und berieten nicht nur per Videokonferenz. Das Treffen stand unter dem Eindruck stark steigender Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch dramatischerer Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn. Hierzulande wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Mittwoch aktuell 5132 Neuinfektionen gemeldet – so viele wie seit Mitte April nicht mehr.

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Lindner: Beherbergungsverbot „unzumutbar“

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Wirtschaft, Ökonomen und Kommunen machten vor den Beratungen Druck auf Bund und Länder, ihr Vorgehen besser zu koordinieren und zu vereinheitlichen – insbesondere bei den Beherbergungsverboten. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnte vor einem zweiten Lockdown der Branche durch die Hintertür. Notwendig seien „weniger Aktionismus, mehr Augenmaß und ein Ende der Stigmatisierung des Reisens“, sagte Verbandspräsident Michael Frenzel. „Die Tourismusbranche und ihre Gäste brauchen endlich verlässliche, verständliche und vor allem verhältnismäßige Regelungen.“

Auch führende Ökonomen verlangten mehr Einheitlichkeit. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem „Handelsblatt“, dass der Schutz von Gesundheit und Wirtschaft ein „hohes Vertrauen der großen Mehrheit der Menschen“ brauche. „Dies erfordert Regeln, die nachvollziehbar und zu einem gewissen Maße damit auch einheitlich sind.“

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Neue Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten
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Eine neue Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten soll neue Infektionsherde in Deutschland verhindern.  © dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief Bund und Länder dazu auf, sich auf die „wirklichen Infektionsrisiken“ zu konzentrieren. „Was wir brauchen, ist eine Begrenzung der wirklichen Gesundheitsrisiken durch Partys und durch Massenveranstaltungen ohne Hygiene und Abstand.“ Die umstrittenen Beherbergungsverbote seien dagegen „eine unzumutbare und unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit der Menschen in Deutschland“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab am Mittwoch in Berlin bekannt, dass die neue Corona-Testverordnung an diesem Donnerstag in Kraft treten werde. Corona-Tests sollen damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden – weniger auf Reiserückkehrer.

RND/dpa

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