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Nach Uniper-Rettung

200 bis 300 Euro mehr im Jahr: Scholz kündigt Umlage für Gaskunden an – aber auch Entlastungen

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der Bund steigt im Zuge eines milliardenschweren Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper ein – auf Gaskunden kommen wegen einer Umlage Preissteigerungen zu. Kanzler Olaf Scholz hatte eigens seinen Urlaub in Bayern abgebrochen, um am Freitag auf einer Pressekonferenz über das Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper zu informieren. „Das Unternehmen Uniper ist von überragender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“, erklärte Scholz in Berlin die Dringlichkeit der Rettung des Energiekonzerns. Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen. „Wir werden bei Uniper einsteigen.“

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Kosten für Bürgerinnen und Bürger steigen - Bund will helfen

Das Stabilisierungspaket des Bundes sieht laut Uniper eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent. Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden. Diese Papiere sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als eigenkapitalähnliches Instrument angesehen. Das für Uniper gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW solle von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht werden.

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Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben. Das werde laut Scholz zu Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger führen. Womöglich seien 200 bis 300 Euro im Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt mehr möglich. Doch „niemand wird mit seinen Problemen alleingelassen“ – weder Familien noch Firmen.

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Die Vereinbarung sehe vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereitstehe, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von 7 Milliarden Euro übersteigen.

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Scholz kündigt Umlage für Gaskunden an

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionärinnen und Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.

Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen. Mit einer Umlage könnte der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen.

Auf Gaskundinnen und -kunden kommen im Zuge des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper Preiserhöhungen zu. Eine Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen, wie der Bundeskanzler sagte. Er kündigte weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger an. Außerdem werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben.

Scholz und Habeck sicherten Unterstützung bereits zu

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen „Heizungscheck“ in Wohnungen.

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Scholz und Habeck hatten Uniper staatliche Unterstützung zugesichert. Habeck hatte gesagt: „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät.“ Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für den deutschen Steuerzahler die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste sei.

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RND/fw/dpa

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