Bund-Länder-Schalte zur Corona-Lage: Das müssen Sie wissen

  • Zwei Wochen nach Beginn des Teil-Lockdowns sind noch keine deutliche Anzeichen für eine Umkehr des Infektionsgeschehens zu erkennen.
  • Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs beraten am Montag über das weitere Vorgehen.
  • In einigen Bereichen zeichnen sich Verschärfungen ab.
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Berlin. Bars, Restaurants, Fitnessstudios und Kultureinrichtungen sind seit Anfang des Monats zu. Als vorübergehender „Wellenbrecher“-Lockdown sollen die Maßnahmen die Corona-Zahlen wieder nach unten drücken, so der Plan. Zwei Wochen nach Inkrafttreten sind deutliche Anzeichen für eine Trendumkehr beim Infektionsgeschehen noch nicht zu erkennen. Vor diesem Hintergrund wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag erneut über das weitere Vorgehen beraten.

Ginge es nach der Bundesregierung, kämen weitere Verschärfungen auf die Bevölkerung zu, vor allem im Bereich Kontaktbeschränkungen und auch bei den Schulen, wie aus einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen hervorging, die vorab öffentlich wurde.

Warum noch strengere Kontaktbeschränkungen?

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„In Zeiten hoher Infektionszahlen besteht ein Infektionsrisiko überall dort, wo Menschen sich begegnen“, erläutert die Bundesregierung. Bund und Länder nehmen denn auch eine Reihe zusätzlicher Aspekte in den Blick, die allerdings im privaten Umfeld spielen - also „einem Bereich, in dem für staatliche Eingriffe besondere Zurückhaltung angezeigt ist“. Ausdrücklich „jenseits von Ge- und Verboten“ sollten Bürger daher Vorsicht und Umsicht zeigen.

Diese dringenden Appelle reichen laut Vorschlag des Bundes teils weit: So solle man „bei jedem Erkältungssymptom“ und besonders bei Husten oder Schnupfen für einige Tage zu Hause bleiben - und zwar „in Quarantäne“, also strikt ohne Außenkontakte. Auf Feiern sollte bis Weihnachten ganz verzichtet werden. Kinder und Jugendliche sollten angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin zu treffen.

Das sei realitätsfern, monierte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. „Kinder sollten nicht gezwungen werden, aus ihrem Freundeskreis auszusortieren.“ In oft komplizierten und veränderlichen Freundschaftsgeflechten sei das gar nicht möglich.

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10.824 neue Corona-Infektionen in Deutschland gemeldet
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Das Robert-Koch-Institut hat am Montagmorgen über 10.000 neue Coronavirus-Infektionen gemeldet.  © dpa
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Drohen vielleicht doch wieder flächendeckende Schulschließungen?

Das deutet sich nicht an, aber der Präsenzbetrieb, wie er seit den Sommerferien läuft, könnte wackeln. Regierung und Länder hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt: Die Schulen sollen möglichst offen bleiben. Doch Lehrergewerkschaften machen Druck und fordern eine Rückkehr zum Wechselmodell bei hohem Infektionsgeschehen.

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Die Bundesregierung ist zwar weiterhin der Ansicht, dass die Offenhaltung von Schulen „eine politische Priorität“ genieße, wie aus ihrer ersten Beschlussvorlage für die Gespräche mit den Ministerpräsidenten hervorging. Sie spricht sich aber für weiter reichende Schutzmaßnahmen aus, die in der Praxis vielerorts wohl bedeuten würden, dass es mit dem normalen Unterricht erst einmal wieder vorbei wäre.

Was konkret stellt sich die Regierung vor?

Der Bund ist dafür, „ausnahmslos“ feste Gruppen zu bilden und die Gruppengröße in den Klassenräumen zu halbieren. Das würde praktisch bedeuten, dass beide Klassenhälften abwechselnd in der Schule und zu Hause lernen. „Alternativ sind größere Räumlichkeiten für den Schulbetrieb zu nutzen“, hieß es zwar weiter von der Regierung. Aber schon im Sommer wurde ergebnislos darüber diskutiert, ob Unterricht nicht auch in Messegebäuden, Kulturhäusern oder Hotels abgehalten werden könnte. Inwieweit das diesmal regional ernsthaft erwogen wird, ist offen.

Der Bund plädiert außerdem dafür, dass alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht Masken aufsetzen und dass der Schulbusverkehr entzerrt wird.

Wie wahrscheinlich ist es, dass sich der Bund durchsetzt?

Das ist offen. Eine Entscheidung wurde am Montag erst einmal vertagt, die Vorschläge der Regierung wurden zunächst von der Tagesordnung genommen. Merkel und die Länderchefs werden voraussichtlich am kommenden Montag wieder beraten. Bis nächste Woche sollen die Länder eigene Vorschläge vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.

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Aus Teilnehmerkreisen von Vorbesprechungen hatte es geheißen, eine Mehrheit der Länder wolle aktuell nichts an den Regelungen bei den Schulen ändern. Das Thema sei sehr sensibel. Widerstand komme von SPD-regierten Ländern, aber auch von Seiten einiger CDU-Ministerpräsidenten.

Öffentlich hatte etwa die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) nach den Erfahrungen mit den Schulschließungen und dem Schichtbetrieb aus dem Frühjahr immer wieder darauf verwiesen, wie wichtig es sei, dass der Schulbetrieb weiterlaufe. Auf der anderen Seite warnen Lehrergewerkschaften davor, die gesundheitlichen Risiken für Lehrer und Schüler durch Corona auszublenden.

Was ist für Corona-Risikogruppen geplant?

Der Schutz von Älteren, chronisch Kranken und Pflegeheimbewohnern mit erhöhtem Risiko für schwere Corona-Verläufe steht besonders im Blick. Dabei lautet die klare Ansage, dass eine völlige Abschottung von Millionen Betroffenen keine Antwort sein soll. Um den Schutz zu erhöhen, sollen aber etwa in Pflegeheimen Corona-Tests deutlich ausgeweitet werden, auch neue Schnelltests.

Dazu kommt jetzt wohl auch eine zentral vom Staat abgesicherte und organisierte Versorgung mit Schutzmasken. Für den Winter sollen nach Plänen des Bundes pro Person insgesamt 15 höherwertige FFP2-Masken gegen „eine geringe Eigenbeteiligung“ zu bekommen sein - das entspräche rechnerisch einer pro Winterwoche. Details sind noch zu regeln, kommen sollen auch praktische Tipps „für einen bestmöglichen Alltagsgebrauch“. Auf Landesebene hat Bremen schon ein ähnliches Angebot gestartet. Dort kann jeder Bürger über 65 Jahre zehn FFP2-Schutzmasken im Monat erhalten.

Bleiben Restaurants, Bars und Kultureinrichtungen nach dem November zu?

Auffallend ist, dass diese Bereiche in der Beschlussvorlage des Bundes gar nicht erwähnt werden. Das könnte darauf hindeuten, dass hier keine Änderungen geplant sind - dass diese Bereiche also auch im Dezember weiter geschlossen bleiben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, für das Öffnen von Restaurants und Kinos sehe er wenig Spielraum. Allerdings gilt bisher offiziell auch weiterhin die Aussage der letzten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs Ende Oktober, dass die Schließungen bis Ende November befristet sein sollen.

RND/dpa

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