Bund-Länder-Schalte: Langer Bremsweg im Kampf gegen Corona

  • Ein zentraler Erfolg der Ministerpräsidenten ist es, dass Schulen und Kitas auch in Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen geöffnet bleiben können.
  • Allerdings erweckten Bund und Länder den Eindruck, als würden sie mit den neuen Corona-Maßnahmen die letzte Patrone aus dem Gürtel ziehen, kommentiert Eva Quadbeck.
  • Die Hoffnung auf den Impfstoff könnte die Bevölkerung noch einmal zur Disziplin bewegen.
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Berlin. Eine Woche lang saßen Bund und Länder gemeinsam in einem Zug, der geradewegs auf einen Kontrollverlust der Pandemie zusteuerte. Keiner war in der Lage, die Notbremse zu ziehen. Das ist nun an diesem Mittwoch nach zähen Diskussionen gelungen. Der Zug wird aber einen langen Bremsweg hinlegen, und unterwegs ist bereits viel Zeit verloren gegangen – viel Vertrauen in die Politik sowieso.

Bislang konnten sich Bund und Länder sicher sein, dass trotz aller lauten Proteste eine satte Mehrheit der Bevölkerung hinter den Schutzmaßnahmen steht. Doch das Polster in den Umfragen ist geschrumpft. Das Verständnis für die notwendigen Maßnahmen ist gesunken, weil Bund und Länder mit ihrem Hickhack selbst den Eindruck erweckten, als gäbe es jede Menge Spielraum. Das ist mit Blick auf die Infektionszahlen aber nicht der Fall.

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Bund und Ländern ist es am Ende gelungen, eine vertretbare Mischung aus Vorschriften und Appellen an die Vernunft zu finden. Zentral ist, dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben können und dass mit der Möglichkeit zum Wechselunterricht mehr Flexibilität geschaffen werden soll, die Bildung auch in Regionen mit sehr hohen Infektionszahlen ermöglicht. Für andere Bereiche gibt es viele Härten – zum Beispiel die Quadratmeterbegrenzung für die Kunden im Einzelhandel.

Die Kanzlerin fordert „noch einmal” zur Kraftanstrengung auf. Doch unter dem Strich hinterlassen Bund und Länder den Eindruck, als hätten sie ihre letzte Patrone aus dem Gürtel gezogen – finanziell und emotional. Immer wieder wurde die Bevölkerung darauf eingeschworen: Reißt euch zusammen und heißa, dann ist Weihnachten. Doch die Maßnahmen, mit denen die Politik für ein sorgenfreies Weihnachten geworben hatte, reichen nicht aus. Dem gemäßigten November-Lockdown folgt nun ein strengerer Dezember-Lockdown. Das ist schwer vermittelbar.

Dass die Mehrheit der Bevölkerung voraussichtlich noch einmal mitzieht, ist sicherlich nicht der novemberlichen Nebelfahrt von Bund und Ländern zu verdanken, sondern eher den Biotech-Unternehmen im Land, die bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus hervorragende Arbeit geleistet haben. Tröstlich ist also nicht die Aussicht auf ein Weihnachten, bei dem die Gäste unter dem Tannenbaum abgezählt sein müssen, sondern die Aussicht auf ein Frühjahr, in dem eine dann hoffentlich rasch wachsende Zahl an Bürgerinnen und Bürgern geimpft sein wird.

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Nun kommt es darauf an, dass auch die Umsetzung in den Ländern funktioniert, insbesondere bei den Schulen. Eine Fortsetzung des Streits um die richtigen Maßnahmen werden sich Bund und Länder jedenfalls nicht leisten können. Dann verlieren sie auch den Rückhalt der Befürworter der Corona-Schutzmaßnahmen. Nicht zuletzt müssen die Regierungschefs der Länder ihre Parlamente an den Entscheidungen beteiligen.

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