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Bund und Länder: Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt

  • Bund und Länder haben sich auf die Corona-Regeln für die nächsten Wochen geeinigt.
  • Private Treffen werden weiter eingeschränkt, an Schulen gibt es Neuerungen.
  • Für Weihnachten und Silvester gelten Ausnahmen.
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Berlin. Der geltende Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird verlängert. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern gelten die Maßnahmen weiter bis zum 20. Dezember.

Merkel teilte außerdem mit, dass die Kontaktbeschränkungen nochmals verschärft werden. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung.

Über Weihnachten werden die strengen Kontaktbeschränkungen gelockert. Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar dürfen sich maximal zehn Personen treffen, Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Das geht aus dem Beschlusspapier von Bund und Ländern hervor. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Kontaktregelungen fest.

Der Einigung vorausgegangen waren stundenlange Verhandlungen über die Details der Regeln. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte in der Sitzung mit einem drastischen Beispiel zum Handeln. Er habe die Todeszahlen, die derzeit bei um die 300 pro Tag liegen, mit einem täglichen Flugzeugabsturz verglichen, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen.

Die Regeln im Überblick:

Regelung für Geschäfte

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Die erste Einigung von Bund und Ländern in der Schalte betrifft das Einkaufen in den Geschäften. Demnach soll es auch eine Quadratmeterregelung bei Einkaufszentren geben. Diese sieht 20 Quadratmeter pro Kunde ab einer Einkaufsfläche von 800 Quadratmetern vor, wie dem RND aus Teilnehmerkreisen bestätigt wurde. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Für kleinere Geschäfte gelte weiter die Zehn-Quadratmeter-Regel. Das Kanzleramt hatte zuvor eine Regelung von einem Kunden pro 25 Quadratmeter für alle Geschäfte vorgeschlagen.

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Bund und Länder verschärfen angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie, mit Ausnahme von Weihnachten.  © Reuters
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Insgesamt, so verlautet aus Teilnehmerkreisen, verlaufen die Gespräche „zäh“. Ein Ende sei nicht abzusehen, die Ministerpräsidenten kommen nur mühsam durch die 15-seitige Beschlussvorlage, die Teilnehmer bereiten sich auf einen längeren Abend vor.

Hotspot-Regelung

Streit gab es vor allem um den Vorschlag der Ministerpräsidenten, eine weitere Warnstufe bei den Infektionszahlen auf Landkreisebene einzuführen. Die Länderchefs wollen, dass in Hotspots ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern schärfere Beschränkungen gelten sollen. Zwar gibt es dazu noch keinen Entschluss, doch nach RND-Informationen konnten sich die Bundesländer in dem Punkt gegen die Kanzlerin durchsetzen.

Merkel war dagegen, weil sie fürchtet, dass im Gegenzug unterhalb dieser Schwelle die Regeln weiter verwässert würden. Derzeit liegen rund 80 Kreise an oder über dem diskutierten Wert. Bisher werden die Corona-Maßnahmen ab den Schwellenwerten von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen verschärft.

Maskenpflicht an Schulen

Offenbar gibt es zudem eine Einigung, dass tatsächlich eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse auch im Unterricht eingeführt werden soll, wie das RND aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Bislang handhaben die einzelnen Länder und teilweise auch die Schulen das Thema Maske unterschiedlich.

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In vielen Schulen gilt eine Maskenpflicht bislang nur auf Fluren und im Empfangsbereich der Gebäude. Kinder bis etwa zwölf Jahre sind damit von der Maskenpflicht im Unterricht ausgenommen. Ansonsten kommen die Gespräche weiterhin nur zäh voran. Jeder müsse sich zu jedem Komma äußern, hieß es.

Wechselunterricht möglich

Bund und Länder erlauben auch Wechselunterricht in Corona-Hotspots – also in den Regionen, in denen der Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten ist, wie das RND aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Dies soll ab Klasse acht möglich sein. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

In einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es, „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ sollten „schulspezifisch“ umgesetzt werden, bei einem Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche.

Sogenannter Hybridunterricht wird auch nicht verpflichtend, sondern nur als Beispiel für etwaige Zusatzmaßnahmen genannt.

Einheitliche Quarantäneregeln für Schüler

Für Schüler, die sich mit Corona angesteckt haben, und deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich darauf, dass positiv getestete Schüler gemeinsam mit ihren Mitschülern – in der Regel die Schulklasse – sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden. Die Tage am Wochenende zählen mit. Wie es im gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern weiter heißt, sollen die betroffenen Schüler dann nach fünf Tagen Quarantäne einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt.

Lehrer sollen dem Beschluss zufolge wegen „des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts“ nicht in diese „Clusterisolation“ einbezogen werden. Offen bleibt, ob es überhaupt genügend Schnelltests für ein solches Vorgehen gibt. Im Beschluss heißt es nur: „Der Bund sichert weiterhin größtmögliche Kontingente an Antigenschnelltests für Deutschland und unterstützt darüber hinaus den Aufbau von inländischen Produktionskapazitäten.“

Weihnachtsferien beginnen fast überall am 19. Dezember

Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Neue Tatsachen werden damit nicht geschaffen. Bereits vor dem Gespräch mit Merkel hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg angekündigt, ihre Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. In den meisten übrigen Bundesländern stand dieser Termin schon lange vor Corona als Ferienstart fest.

Verzicht auf Silvesterfeuerwerk

Bund und Länder wollen den Bürgern aber empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden, wie die Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr. Ein endgültiger Beschluss des Gesamtpapiers stand noch aus.

Die örtlich zuständigen Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sollen untersagt werden. Im Vorfeld der Beratungen hatten sich die unionsgeführten Bundesländer anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller ausgesprochen.

Strenge Kontaktbeschränkungen

Zur Eindämmung der Pandemie sollen nach Angaben aus Länderkreisen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden: auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein.

Über Weihnachten sollen die Beschränkungen gelockert werden, wie schon zuvor bekannt geworden war. Vom 23. Dezember an sollen Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen „längstens“ bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.

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Bund und Länder verschärfen im Dezember angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie, mit Ausnahme von Weihnachten.  © Reuters

Zusätzliche Maßnahmen bei der Bahn

Bei der Deutschen Bahn sind in der Corona-Krise zusätzliche Maßnahmen geplant. So soll die „Sitzplatzkapazität“ deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Als denkbar gilt es, mehr Züge einzusetzen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden.

Die „Maskenkontrollen“ sollen weiter verstärkt werden, sodass täglich weit mehr Fernzüge kontrolliert werden können, hieß es. Im Bahnverkehr solle Reisenden, die trotz Einschränkungen reisen müssten, ein zuverlässiges Angebot aufrechterhalten werden – mit der Möglichkeit, viel Abstand zu halten.

Vorberatungen der Ministerpräsidenten

Nach den Vorberatungen der Ministerpräsidenten untereinander und mit dem Kanzleramt zeichnete sich ab, dass der zunächst bis Ende November befristete Teil-Lockdown voraussichtlich bis zum 20. Dezember bundesweit verlängert wird. Die Bundesländer hatten am Vormittag per Schaltkonferenz über die Corona-Maßnahmen beraten.

Die Besprechung war aus Ländersicht notwendig, weil sie eine gemeinsame Linie gegenüber den Vorschlägen des Kanzleramts ausloten mussten.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versicherte zuvor schon im Landtag: „Bei sinkenden Zahlen werden wir die Einschränkungen zurücknehmen.“ Und beginnen werde man da „bei der Jugend und bei der Kultur“.

Unterdessen gibt es Unmut in den Parlamenten, weil die Ministerpräsidenten erneut über Wochen den Alltag in Deutschland bestimmen. Dabei ist ihre Zusammenkunft kein von der Verfassung vorgesehenes Gremium.

Im NRW-Landtag kam es zu scharfen Auseinandersetzungen, als der dortige Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz eine Unterrichtung forderte.

mit Material der Nachrichtenagentur dpa

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